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»Den auf einem Tankstellengelände an einer Tanksäule rückwärts fahrenden Pkw-Fahrer trifft gegenüber dem hinter ihm stehenden Fahrzeug nur die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebende allgemeine Rücksichtnahmepflicht, nicht jedoch die erhöhte Sorgfaltspflicht aus § 9 Abs. 5 StVO.«

OLG Dresden (Ss (OWi) 650/06) | Datum: 11.12.2006

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 9 Abs. 5 , 1 Abs. 2 , 49 StVO , § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 60,00 EUR verurteilt. Der Betroffene befuhr am 18. Juli [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Gemeindeverbindungsstraße unbeleuchtet abgestellten landwirtschaftlichen Anhängers und einem nicht auf Sicht fahrenden Motorrad;

OLG Nürnberg (5 U 1921/06) | Datum: 22.12.2006

I. Die Parteien streiten um die Haftung für einen Verkehrsunfall, der sich am 25. Oktober 2004 kurz nach 21.00 Uhr auf der Gemeindeverbindungsstraße von F nach O ereignete. Der Kläger befuhr die nur 3 m breite Straße [...]

standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des Messgerätes

OLG Hamm (2 Ss OWi 598/06) | Datum: 11.12.2006

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässig begangener Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Zudem hat es wegen ein [...]

Fahrverbot; Absehen; erhebliche Umstände; Erschwernisse

OLG Hamm (2 Ss OWi 687/06) | Datum: 05.12.2006

I. Das Amtsgericht hat den verwitweten Betroffenen, der zu 50 % schwer behindert und verkehrsrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist sowie über eine monatliche Rente von ca. 950 EUR verfügt, wegen eines [...]

»Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts, nämlich zu seiner Identifizierung, erforderlich, wenn er bei einem durch ein Lichtbild erfassten Verkehrsverstoß lediglich 'nicht bestreitet', zum Tatzeitpunkt der Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein.«

OLG Düsseldorf (IV-2 Ss (OWi) 180/06 - (OWi) 92/06 III) | Datum: 19.12.2006

I. Gegen den Betroffenen ist mit Bescheid vom 24. Februar 2006 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro festgesetzt sowie [...]

Fristversäumnis wegen Einreichung des Zulassungsantrags beim OVG, Anfechtbarkeit der Gebührenfetsetzung für die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren - Entziehung, Fahrerlaubnis, Gebührenfestsetzung, Gutachtenanforderung

OVG Niedersachsen (12 LA 426/05) | Datum: 04.12.2006

Der Beklagte forderte den Kläger unter dem 25. Januar 2005 auf, ihm ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Zusatzausbildung über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Messung durch Nachfahren

OLG Hamm (2 Ss OWi 797/06) | Datum: 29.12.2006

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 150,- EUR [...]

Handyverbot; Straßenverkehr; Telefonieren; Benutzung

OLG Hamm (2 Ss OWi 805/06) | Datum: 28.12.2006

Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- EUR verurteilt worden ist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder wegen der Versagung [...]

Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt

OLG Hamm (2 Ss 533/06) | Datum: 18.12.2006

I. Das Amtsgericht Herne hat den Angeklagten durch Urteil vom 09. September 2005 (Bl. 33 ff. d.A.) wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. [...]

Gebrauchtwagenkauf - Rücktritt bei mangelhaftem Navigationssystem - Erheblichkeit des Nachbesserungsaufwandes

OLG Köln (3 U 70/06) | Datum: 12.12.2006

I. Der Kläger macht Ansprüche aufgrund Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages geltend. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]

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