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OLG Stuttgart (4 Ss 596/06) | Datum: 22.12.2006
I. Das Amtsgericht Vaihingen/Enz verurteilte den Betroffenen am 30. Juni 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu der Geldbuße von 60,- EUR und [...]
VGH Bayern (11 CS 06.2450) | Datum: 07.12.2006
I. Die Antragstellerinnen wenden sich im vorliegenden Verfahren zum einen gegen die sofortige Vollziehbarkeit straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen des Landratsamts Ansbach vom 21. Juni 2006, vom 30. Juni 2006 und vom [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 805/06) | Datum: 28.12.2006
Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- EUR verurteilt worden ist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder wegen der Versagung [...]
KG (12 U 119/05) | Datum: 04.12.2006
Die Berufung ist nur teilweise begründet. I. Schmerzensgeld (weitere 1.750 EUR) Dem Kläger steht Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 450,00 EUR zu. Der Senat folgt grundsätzlich den Ausführungen des Landgerichts auf [...]
BGH (IV ZR 120/05) | Datum: 13.12.2006
Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der er privathaftpflichtversichert ist, Freistellung von einem Schaden, den er verursacht hat. Dem Versicherungsvertrag liegen u.a. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die [...]
BGH (VI ZR 77/06) | Datum: 05.12.2006
Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 16. Dezember 2003, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hat. Mit Gutachten [...]
BGH (IV ZR 252/05) | Datum: 13.12.2006
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung für einen von ihm geleasten Pkw. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Bedingungen für die [...]
BGH (VI ZR 75/06) | Datum: 12.12.2006
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, an dem der Beklagte zu 1 als Führer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Am 3. April 2004 fuhr der [...]
BVerwG (3 B 49.06) | Datum: 15.12.2006
Der Kläger wendet sich anlässlich einer gebührenpflichtigen Mitteilung der Beklagten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - über seinen Punktestand im Verkehrszentralregister gegen die [...]
BGH (IV ZR 325/05) | Datum: 20.12.2006
Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seine landwirtschaftliche Zugmaschine (Traktor) eine Kraftfahrtversicherung, der Allgemeine Versicherungsbedingungen ( AKB ) zugrunde liegen, die auszugsweise wie folgt [...]