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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 2006 Monat: 12

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»Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts, nämlich zu seiner Identifizierung, erforderlich, wenn er bei einem durch ein Lichtbild erfassten Verkehrsverstoß lediglich 'nicht bestreitet', zum Tatzeitpunkt der Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein.«

OLG Düsseldorf (IV-2 Ss (OWi) 180/06 - (OWi) 92/06 III) | Datum: 19.12.2006

I. Gegen den Betroffenen ist mit Bescheid vom 24. Februar 2006 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro festgesetzt sowie [...]

OLG Düsseldorf - 2007/5197

OLG Düsseldorf (IV-5 Ss (OWi) 205/06 - (OWi) 47/06 IV) | Datum: 14.12.2006

Das Amtsgericht Krefeld hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Anleinpflicht zu einer Geldbuße von 250 Euro verurteilt. Gegen diese Urteil wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, deren [...]

»1. Bei der Bezugnahme auf ein Radarfoto oder andere Abbildungen in den Akten drängt sich als kürzeste und deutlichste Form der Verweisung auf, die Vorschrift des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO anzuführen und ihren Wortlaut zu verwenden. 2. Macht der Tatrichter von der Möglichkeit, auf das Radarfoto zu verweisen, nicht deutlich und zweifelsfrei Gebrauch, so muss er in den Urteilsgründen aussagekräftige charakteristische (individuelle) Merkmale feststellen, anhand derer Gesichter typischerweise und nach der jedermann zugänglichen Erfahrung mit großer Sicherheit intuitiv (wieder)erkannt werden. 3. Zur Unterbrechung der Verjährung, wenn die Verwaltungsbehörde den Vorgang mittels EDV bearbeitet (im Anschluss an BGH NJW 2006, 2338). 4. Zum Einfluss des Zeitablaufs auf die Entscheidung, ob ein Fahrverbot anzuordnen ist.«

OLG Düsseldorf (IV-5 Ss (OWi) 199/06 - (OWi) 147/06 I) | Datum: 08.12.2006

Das Amtsgericht hat den Betroffenen zu 100 EUR Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet, weil er am 14. Januar 2005 in Düsseldorf auf der Autobahn 44 mit einem Pkw die zulässige [...]

Haftung des Paketbeförderers wegen Verlustes von Transport gut - Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration

OLG Düsseldorf (I-18 U 124/99) | Datum: 13.12.2006

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Firma F. Kommunikationslektronik GmbH in M. (im folgenden: Fa. F.) die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, wegen Verlusts von Transportgut in [...]

Kauf eines EU-Neuwagens: Kein Verlust der Neuwageneigenschaft wegen Registrierung des Kfz im Ursprungsland und Modalitäten des Importes

OLG Düsseldorf (I-1 U 55/06) | Datum: 11.12.2006

Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Es durfte nicht zum Nachteil der Klägerin entscheiden, ohne den Zeugen Thomas K. gehört zu haben. Der Senat hat dies [...]

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