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LG Saarbrücken (11 S 156/06) | Datum: 30.11.2006
Die Parteien streiten um Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses, das sich am 2.11.2005 gegen 7.20 Uhr in der S. Strasse (Einmündung G.Strasse) in R. ereignete. Der Beklagte [...]
OLG Naumburg (6 U 114/06) | Datum: 29.11.2006
Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Mai 2005 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Hamm (4 Ws 556/06) | Datum: 07.11.2006
I. Das Amtsgericht Arnsberg hat gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom 30. August 2006 wegen unerlaubtem Entfernens vom Unfallort eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- EUR sowie ein einmonatiges Fahrverbot [...]
LG Arnsberg (5 S 82/05) | Datum: 21.11.2006
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Mai 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brilon — 8 C 7/05 — abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner [...]
OLG Düsseldorf (I - 1 U 37/06) | Datum: 20.11.2006
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Januar 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
LG Erfurt (10 O 1309/05) | Datum: 24.11.2006
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 16.9.2002 gegen 13.00 Uhr kam es zwischen dem Kläger mit seinem KRAD Marke Aprilia, _ auf der B87 in Richtung _ [...]
OLG Köln (9 U 76/06) | Datum: 21.11.2006
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung auf Grund einer zwischen der U. GmbH, die inzwischen insolvent ist, und der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung für den von der Gesellschaft geleasten [...]
OLG Brandenburg (12 U 72/06) | Datum: 16.11.2006
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Ersatz der an seinem Fahrzeug [...]
OLG Karlsruhe (12 U 150/06) | Datum: 21.11.2006
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung nach einem Pkw-Diebstahl in Anspruch. Ihr PKW ist in B, einem Ort am ungarischen Plattensee, gestohlen worden. Dort besitzt die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 656/06) | Datum: 10.11.2006
I. Das Amtsgericht hat den verheirateten Betroffenen, der als selbständiger Taxiunternehmer tätig ist, ein monatliches Nettoeinkommen von 1.000 EUR erzielt und in dessen Betrieb auch seine Ehefrau ein Taxi fährt, wegen [...]