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Haftungsverteilung bei Kollision eines außerorts mit Abblendlicht fahrenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

OLG Hamm (9 U 115/06) | Datum: 14.11.2006

(gem. § 540 ZPO ) I. Die Klägerin querte zu Fuß in streitigem Winkel am 28.01.2002 gegen 18.10 Uhr in M die L 561, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen des Autos - etwa 1,50 bis [...]

Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion früherer Verurteilungen

OLG Hamm (2 Ss OWi 656/06) | Datum: 10.11.2006

I. Das Amtsgericht hat den verheirateten Betroffenen, der als selbständiger Taxiunternehmer tätig ist, ein monatliches Nettoeinkommen von 1.000 EUR erzielt und in dessen Betrieb auch seine Ehefrau ein Taxi fährt, wegen [...]

Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der Bekanntgabe

OLG Hamm (2 Ss OWi 688/06) | Datum: 09.11.2006

I. Das Amtsgericht Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Zeichen 274, 49 StVO ; §§ 24 , 25 StVG , § 4 BkatV, § 17 Abs. 2 OWiG eine [...]

»Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des Vorsatzes beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn der Angeklagte sich nach Ablehnung seiner Anträge auf Erteilung einer Fahrerlaubnis einen Fantasie-Führerschein ('Führerschein Deutsches Reich') beschafft hatte.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 78/06) | Datum: 28.11.2006

I. Mit Urteil vom 19. April 2005 hat das Amtsgericht W.-T. den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen im Zeitraum von Dezember 2004 bis Februar 2005 zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 [...]

»Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt gem. § 28 Abs. 4 FeV nicht zum Fahren in Deutschland, wenn die deutsche Fahrerlaubnis nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Zeitpunkt der Entziehung vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik liegt.«

OLG Stuttgart (2 Ss 520/06) | Datum: 29.11.2006

I. Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Angeklagten am 1. Februar 2006 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Außerdem wurde die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor [...]

»Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener 'Palm-Organizer' ist ein 'Mobiltelefon' i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der 'Benutzung eines Mobiltelefons' ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei eingeführter, sei es auch deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen gespeicherter Daten in der Hand gehalten wird.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 219/05) | Datum: 27.11.2006

I. Das Amtsgericht M. sprach den Betroffenen von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Stadt M. vom 10.03.2005 unter Festsetzung einer Geldbuße von EUR 40 erhobenen Vorwurf der verbotswidrigen Benutzung eines [...]

Begriff der mäßigen Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

OLG Karlsruhe (2 Ss 24/05) | Datum: 07.11.2006

Mit Bußgeldbescheid der Stadt vom 4.6.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 15 EUR festgesetzt. Auf seinen Einspruch hat das Amtsgericht ihn mit der [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Eignungsgutachten - Eignung, charakterliche; Eignungsmangel; Fahreignung; Fahrerlaubnis, Entziehung der; Punktsystem

OVG Niedersachsen (12 ME 354/06) | Datum: 21.11.2006

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Anordnung der [...]

»1. § 76 Nr. 9 Satz 10 FeV ist gültig. Die nachträgliche Befristung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE bei der Umstellung einer bis zum 31. Dezember 1998 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 2 bis zu dem Tag, an dem der Inhaber das 50. Lebensjahr vollendet, ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. x StVG gedeckt und verletzt Art. 12 Abs. 1 GG nicht. 2. § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. x StVG genügt den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.«

OVG Hamburg (3 Bf 232/03.Z) | Datum: 27.11.2006

I. Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten nachträglich verfügte Befristung seiner Fahrerlaubnis der Klasse CE. [...]

»1. Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie stehen in der Auslegung, die diese Vorschriften durch den Europäischen Gerichtshof (Urt. v. 29.4.2004, Rechtssache C-476/01 - Kapper - , NJW 2004, 1725; Beschl. v. 6.4.2006, Rechtssache C- 227/05 - Halbritter -, NJW 2006, 2173) gefunden hat, der Anwendung von § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 FeV entgegen, wenn der ausstellende Mitgliedstaat die EU-Fahrerlaubnis nach dem Ablauf der Sperrfrist für die Wiedererteilung einer entzogenen nationalen Fahrerlaubnis erteilt hat. 2. Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs entfaltet für letztinstanzliche Gerichte im Sinne des Art. 234 Abs. 3 EG und damit auch für das Beschwerdegericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine faktische Präjudizwirkung. 3. Die Aberkennung des Rechts, von der nach dem Ablauf einer Sperrfrist für die Wiedererteilung erteilten EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, darf wegen des Anwendungsvorrangs der Vorschriften in Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie nicht gemäß § 46 Abs. 1 und 3 FeV auf Grund von Tatsachen erfolgen, die bereits vor der Erteilung der Fahrerlaubnis durch den anderen Mitgliedstaat vorlagen. Das Gemeinschaftsrecht sperrt insoweit den Rückgriff auf die Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, wonach in Anwendung von § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden kann, wenn die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schon im Zeitpunkt der Erteilung gefehlt hat und die aus diesem Grunde rechtswidrige Erlaubnis ohne eine Änderung der Sach- und Rechtslage mit Wirkung für die Zukunft zum Erlöschen gebracht werden soll (OVG Hamburg, Beschl. v. 30.1.2002, NJW 2002, 2123). 4. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung kann nicht allein auf Zweifel an der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses in Art. 7 Abs. 1 lit. b der Führerscheinrichtlinie oder die Erwägung gestützt werden, der Betroffene habe sich die

OVG Hamburg (3 Bs 257/06) | Datum: 22.11.2006

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, [...]

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