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KG (22 U 267/04) | Datum: 16.11.2006
Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO ) abgesehen. Die Berufung ist [...]
KG (12 U 181/06) | Datum: 27.11.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]
KG (12 U 151/05) | Datum: 20.11.2006
I. Die durch die Streithelfer der Klägerin eingelegte Berufung ist zulässig. Trotz der im Schriftsatz vom 12. August 2005 gewählten Formulierung, sie werde 'namens und in Vollmacht der Streitverkündeten' eingelegt, ist [...]