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OLG Hamm (9 U 115/06) | Datum: 14.11.2006
(gem. § 540 ZPO ) I. Die Klägerin querte zu Fuß in streitigem Winkel am 28.01.2002 gegen 18.10 Uhr in M die L 561, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen des Autos - etwa 1,50 bis [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 136.05) | Datum: 27.11.2006
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 30. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
VG München (M 1 S 06.3962) | Datum: 08.11.2006
BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 25. Juni 1979 Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]
VG München (M 6b S 06.3086) | Datum: 06.11.2006
BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 6.250,-- Euro festgesetzt. I. Der 1968 geborene Antragsteller erwarb zuletzt am ... Januar [...]
VG München (M 6a S 06.3333) | Datum: 06.11.2006
BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt. I. Der 1980 geborene Antragsteller erwarb 1999 die Fahrerlaubnis der [...]
VG München (M 1 S 06.4064) | Datum: 20.11.2006
BESCHLUSS I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 22. September 2006 gegen den Bescheid des Landratsamtes F. vom 11. September 2006 wird wieder hergestellt und hinsichtlich Nummer 3 [...]
VG Osnabrück (2 B 82/06) | Datum: 27.11.2006
I. Der Antragsteller wendet sich gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Am 26.06.2006 gegen 17:30 Uhr wurde der Antragsteller als Fahrer [...]
VG Osnabrück (2 A 194/05) | Datum: 17.11.2006
I. Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenfestsetzung im Zusammenhang mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung und gegen die anschließende Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B, die er [...]
VG Gießen (6 E 1359/06) | Datum: 07.11.2006
URTEIL Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die [...]
OLG Nürnberg (3 U 1838/06) | Datum: 20.11.2006
ergeht folgende Verfügung: Hinweis nach § 522 Absatz 2 Satz 2 ZPO : Der Senat beabsichtigt, die Berufung einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Er ist nämlich davon überzeugt, dass das Rechtsmittel keine Aussicht [...]