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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem LKW aufgrund unvorsichtigen Öffnens der Fahrertür

OLG Karlsruhe (4 U 158/05) | Datum: 08.09.2006

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem der vom Beklagten Ziff. 1 gesteuerte Lkw mit der geöffneten Fahrertür des rechts neben der Fahrbahn geparkten Pkw des Klägers kollidierte. In 1. [...]

Zur objektiven Ungeeignetheit eines Sachverständigengutachtens

OLG Düsseldorf (I-1 U 61/07) | Datum: 11.09.2006

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die ersatzfähigen unfallbedingten Vermögenseinbußen des Klägers durch die [...]

Anwendung der Konkurrenzregelung des § 135 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Rheinland-Pfalz (L 2 U 60/05) | Datum: 25.09.2006

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 19.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 129/04 [...]

Niederlassungsfreiheit: Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein - Ablehnung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat - Erfordernis der Beachtung der nationalen Bedingungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einem Entzug

EuGH (Rs C-340/05) | Datum: 28.09.2006

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der durch die [...]

»Zur Konkurrentenklage bei Stadtrundfahrten und Abgrenzung des Linienverkehrs vom dem Gelegenheitsverkehr (Ausflugsfahrten).«

OVG Hamburg (1 Bf 162/05) | Datum: 22.09.2006

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte der Beigeladenen eine Linienverkehrsgenehmigung für eine Stadtrundfahrt erteilt hatte. Die Klägerin betreibt seit langem Stadtrundfahrten in Hamburg, für die ihr die [...]

»1. Eine Ausnahme von der in § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG gesetzlich bestimmten Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über die innerhalb der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit ist verfassungsrechtlich jedenfalls dann nicht geboten, wenn es der Betroffene trotz bestehenden Anlasses unterlassen hat, rechtzeitig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. 2. Der Fall, dass ein Verkehrsteilnehmer zu Unrecht mit einem Bußgeldbescheid belegt wird, weil die Ordnungswidrigkeit von einer anderen Person begangen worden ist, macht den Bußgeldbescheid nicht nichtig, sondern ist nach Maßgabe von § 85 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 359 Nr. 5 StPO lediglich als Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens ausgestaltet.«

OVG Hamburg (3 Bs 298/05) | Datum: 18.09.2006

A. Durch Verfügung vom 4. Februar 2005 hat die Antragsgegnerin aufgrund des rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheides vom 10. Dezember 2004 gemäß § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG die Teilnahme der Antragstellerin an [...]

Polizeirecht: Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten durch den nicht-kostenverantwortlichen Fahrzeughalter - Abschleppkosten, Fremdtilgungswille, öffentlich-rechtlicher Bereicherungsanspruch

VGH Hessen (11 UE 2545/05) | Datum: 20.09.2006

Die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, an den Kläger 119,- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot von 3 Monaten, Absehen, keine Ausführungen zum Beruf, Beschränkung des Fahrverbots nicht erörtert

OLG Hamm (4 Ss OWi 600/06) | Datum: 13.09.2006

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Rheine den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß §§ 3 , 41 , 49 StVO , §§ 24 , 25 StVG in Tateinheit mit fahrlässigem [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

LG Kiel (578 Js-OWi 43848/05) | Datum: 21.09.2006

I. Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Kreises Segeberg vom 07.06.2005 wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Sattelzugmaschine ein Bußgeld von 95 EUR verhängt, nachdem der Verteidiger [...]

Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge an Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung - Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie (Zeichen 341 zu § 42 Abs. 6 Nr. 2 StVO) haftungsverschärfend?

OLG Celle (14 U 80/06) | Datum: 28.09.2006

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) Die zulässige Berufung ist begründet. Im Rahmen der gem. § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge an dem [...]

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