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OLG Hamm (3 Ss OWi 486/06) | Datum: 26.09.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 10.03.2006 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft gemäß § 24 StVG i.V.m. den §§ 3 , [...]
OLG Hamm (3 Ws 255/06) | Datum: 21.09.2006
Der Leiter des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des hiesigen Oberlandesgerichts hat in seiner Stellungnahme vom 07.07.2006 Folgendes ausgeführt: 'Zur Zulässigkeit der Beschwerde ist zunächst Folgendes auszuführen: [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 456/06) | Datum: 08.09.2006
Der Oberbürgermeister der Stadt Herne hat mit Bußgeldbescheid vom 13. Januar 2006 gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei länger als einer Sekunde Rotphase sowie Nichtanlegen [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 536/06) | Datum: 14.09.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 3. März 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 30 km/h zu einer Geldbuße von 110,- EUR [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 600/06) | Datum: 13.09.2006
I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Rheine den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß §§ 3 , 41 , 49 StVO , §§ 24 , 25 StVG in Tateinheit mit fahrlässigem [...]
OLG Hamm (4 U 86/06) | Datum: 21.09.2006
I. Der Kläger ist eine Wettbewerbsvereinigung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG . Die Beklagte repariert gewerblich Kraftfahrzeuge. Die Beklagte warb am 27. September 2005 in der Zeitung '...' mit einer Werbeanzeige, [...]