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VG Gelsenkirchen (7 L 1312/06) | Datum: 29.09.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]
OLG Brandenburg (12 U 61/06) | Datum: 28.09.2006
I. Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 517 , 519 , 520 ZPO zulässig. Die Beklagten machen mit der Berufung Rechtsfehler geltend, indem sie vortragen, das Landgericht habe bei der Abwägung der jeweiligen [...]
OLG Brandenburg (12 U 8/06) | Datum: 28.09.2006
Die zulässige Berufung hat in der Sache nur in geringerem Umfang Erfolg. Hinsichtlich der Haftung der Beklagten dem Grunde nach aus §§ 7 , 18 StVG , 823 Abs. 1 BGB , 3 Nr. 1 PflVG besteht im Berufungsverfahren kein [...]
BVerfG (1 BvR 1898/03) | Datum: 25.09.2006
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil, durch welches eine Klage des Beschwerdeführers auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen als unzulässig abgewiesen wurde. I. 1. Der [...]
SchlHOLG (14 U 201/05) | Datum: 01.09.2006
I. Die Klägerin begehrt als Eigentümerin von dem Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das der Beklagte gutgläubig erworben haben will. Die Firma A GmbH beantragte am 19. März 2004 über die Firma B GmbH in W den [...]
SchlHOLG (14 U 213/05) | Datum: 01.09.2006
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäss §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 486/06) | Datum: 26.09.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 10.03.2006 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft gemäß § 24 StVG i.V.m. den §§ 3 , [...]
OLG Hamm (3 Ws 255/06) | Datum: 21.09.2006
Der Leiter des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des hiesigen Oberlandesgerichts hat in seiner Stellungnahme vom 07.07.2006 Folgendes ausgeführt: 'Zur Zulässigkeit der Beschwerde ist zunächst Folgendes auszuführen: [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 456/06) | Datum: 08.09.2006
Der Oberbürgermeister der Stadt Herne hat mit Bußgeldbescheid vom 13. Januar 2006 gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei länger als einer Sekunde Rotphase sowie Nichtanlegen [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 536/06) | Datum: 14.09.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 3. März 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 30 km/h zu einer Geldbuße von 110,- EUR [...]