Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (9 U 28/06) | Datum: 29.08.2006
Die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt, hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der Kläger mit dem im Senatstermin überreichten Fax des E vom 28.08.06 seine [...]
OLG Hamm (13 U 26/06) | Datum: 21.08.2006
Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.01.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 269/06) | Datum: 15.08.2006
Vorinstanz: AG Herford, vom 30.01.2006 [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 308/06) | Datum: 24.08.2006
I. Das Amtsgericht Lübbecke hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 24. Februar 2006 wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss über 0,25 mg/l zu einer [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 297/06) | Datum: 31.08.2006
I. Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gem. § 41 Abs. 2 Nr. 7 , 49 Abs. 1/3 Nr. 3 , 4 StVO ; [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 358/06) | Datum: 29.08.2006
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , §§ 24 , 25 StVG eine Geldbuße von 100,00 EUR [...]
OLG Hamm (11 U 34/06) | Datum: 25.08.2006
Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Januar 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 6. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 528/06) | Datum: 22.08.2006
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 a , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, deren [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 455/06) | Datum: 15.08.2006
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den in erheblichem Umfang straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Betroffenen, der seinen Hauptwohnsitz in der Slowakei und seinen Nebenwohnsitz in den Niederlanden hat, [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 348/06) | Datum: 16.08.2006
I. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Oktober 2004 in Recklinghausen auf der BAB A 43 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung am 30. November 2004 einen [...]