Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (9 U 28/06) | Datum: 29.08.2006
Die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt, hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der Kläger mit dem im Senatstermin überreichten Fax des E vom 28.08.06 seine [...]
VG Ansbach (AN 10 K 05.04535) | Datum: 15.08.2006
URTEIL 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Dem Kläger wurde im Jahre 1999 die Fahrerlaubnis der Klassen BE und C1E erteilt. Am 20. Juni 2004 wurde der Kläger als Fahrer eines [...]
OLG Köln (15 U 38/06) | Datum: 29.08.2006
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.06.2005 in L., bei dem ihr Pkw der Marke Mazda Typ 626 2,5i-V6 schwer beschädigt wurde, gesamtschuldnerisch auf Sachschadensersatz in Anspruch, und [...]
VG Chemnitz (2 K 1093/05) | Datum: 03.08.2006
BESCHLUSS Folgende Fragen werden dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf ein Mitgliedstaat in [...]
VG Augsburg (Au 3 S 06.00933) | Datum: 18.08.2006
BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 2.500,--festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung [...]
VG Stade (1 A 2642/05) | Datum: 16.08.2006
I. Der am 16. November 1954 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Seit seiner Geburt ist er mit alleinigem Wohnsitz in F. gemeldet. Aus Anlass einer Verkehrszuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss unterzog [...]
VG Freiburg (4 K 1299/06) | Datum: 15.08.2006
BESCHLUSS Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt V., F., wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OLG Koblenz (10 U 1763/05) | Datum: 31.08.2006
Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Den Klägern wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 14. Oktober 2006. Die [...]
OLG Stuttgart (8 WF 104/06) | Datum: 15.08.2006
I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U 13/06 Kart) | Datum: 01.08.2006
I. Die Parteien streiten um die Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen nach Kündigung des bestehenden Händlervertrages. Die Klägerin war - zuletzt auf der Grundlage eines Händlerformularvertrages vom 01.12.1996/05.06.1997 - [...]