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OLG Hamm (9 U 28/06) | Datum: 29.08.2006
Die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt, hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der Kläger mit dem im Senatstermin überreichten Fax des E vom 28.08.06 seine [...]
VG Ansbach (AN 10 K 05.04535) | Datum: 15.08.2006
URTEIL 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Dem Kläger wurde im Jahre 1999 die Fahrerlaubnis der Klassen BE und C1E erteilt. Am 20. Juni 2004 wurde der Kläger als Fahrer eines [...]
VG Chemnitz (2 K 1093/05) | Datum: 03.08.2006
BESCHLUSS Folgende Fragen werden dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf ein Mitgliedstaat in [...]
VG Augsburg (Au 3 S 06.00933) | Datum: 18.08.2006
BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 2.500,--festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung [...]
VG Stade (1 A 2642/05) | Datum: 16.08.2006
I. Der am 16. November 1954 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Seit seiner Geburt ist er mit alleinigem Wohnsitz in F. gemeldet. Aus Anlass einer Verkehrszuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss unterzog [...]
VG Freiburg (4 K 1299/06) | Datum: 15.08.2006
BESCHLUSS Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt V., F., wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OLG Koblenz (10 U 1763/05) | Datum: 31.08.2006
Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Den Klägern wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 14. Oktober 2006. Die [...]
OLG München (4 St RR 135/06) | Datum: 08.08.2006
I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Betrugs in Tatmehrheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren [...]
OLG Celle (14 U 36/06) | Datum: 08.08.2006
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 Abs. 1 Satz 2 ZPO ) Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatz in dem durch den Tenor zuerkannten Umfang aus §§ 7 Abs. 1 , 17 Abs. 1 [...]
OLG Hamm (13 U 26/06) | Datum: 21.08.2006
Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.01.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]