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AG Oldenburg (Oldb.) (1 C 1191/05) | Datum: 15.06.2006
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 21.06.2005 in W. auf der S.-Straße. Die Beklagte zu 1) fuhr mit dem Fahrzeug des Beklagten zu 2), haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 3), auf der [...]
OLG Rostock (2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06) | Datum: 15.06.2006
1. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das verhängte Fahrverbot entfällt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, jedoch wird die Gebühr um die Hälfte [...]
VG Ansbach (AN 10 S 06.01824) | Datum: 08.06.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. I. Dem am ... 1952 geborenen Antragsteller wurde 1974 die [...]
VG Bayreuth (B 1 S 06.473) | Datum: 27.06.2006
I. Aus der Fahrerlaubnisakte geht hervor, dass der am 03.03.1982 geborene Antragsteller mit Urteil des Amtsgerichts ### vom 11.07.2001 Az. ### wegen Hausfriedensbruch und Missbrauchs von Notrufen in 3 Fällen schuldig [...]
VG Chemnitz (2 K 356/06) | Datum: 21.06.2006
BESCHLUSS Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ###, ###, gewährt. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (2 K 357/06) wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 des [...]
VG Minden (3 L 321/06) | Datum: 14.06.2006
BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 2.500,00 EUR. Der von dem Antragsteller sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung seines [...]
VG Freiburg (1 K 752/06) | Datum: 01.06.2006
I. Dem Antragsteller wurde erstmals 1980 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 erteilt. 1989 wurde gegen ihn ein dreimonatiges Fahrverbot wegen Unfallflucht verhängt. 1990 wurde ihm die Fahrerlaubnis wegen [...]
VG Gelsenkirchen (7 L 621/06) | Datum: 02.06.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]
VG Münster (10 L 361/06) | Datum: 26.06.2006
BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von ihrer [...]
VG Saarland (3 F 26/06) | Datum: 07.06.2006
BESCHLUSS Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative [...]