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Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts auf Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

VG Wiesbaden (7 G 508/06 (V)) | Datum: 30.05.2006

Der Eilantrag war abzuweisen, weil die angefochtene Verfügung - wenn auch nur mit Verbindlichkeit für das Eilverfahren - rechtmäßig erscheint, so dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich unterlegen [...]

Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage - mögliche Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung

OLG München (4 St RR 53/06) | Datum: 15.05.2006

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis [...]

»Ein Antrag, den Betroffenen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, hat Wirkung nur für die konkret bevorstehende Hauptverhandlung. Nach einer Aussetzung der Hauptverhandlung muss der Antrag gegebenenfalls wiederholt werden.«

OLG Hamm (4 Ss OWi 217/06) | Datum: 08.05.2006

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bocholt vom 23. Mai 2005 ist gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw Audi mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxxxxx wegen einer am 9. Februar 2005 um 7.19 Uhr in Bocholt auf der Straße [...]

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Überführung wegen Alkohol am Steuer durch Atemalkoholmessung

OLG Karlsruhe (1 Ss 32/06) | Datum: 05.05.2006

I. Die 21-jährige Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Y. vom 20.12.2005 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. Zugleich [...]

Immissionsschutzrecht - Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Anspruch auf aktionsplanunabhängige Maßnahmen; Anspruch auf straßenverkehrsrechtliche Beschränkung des LKW-Verkehrs auf einer Bundesfernstraße; Ermessensentscheidung; Verlagerung des LKW-Verkehrs von einer Bundesfernstraße auf benachbarte Straßen; Anspruch auf Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch auf sonstige aktionsplanunabhängige Maßnahmen

VGH Bayern (22 BV 05.2461) | Datum: 18.05.2006

Der Kläger wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee 112 ca. 900 m nördlich von der Luftgütemessstelle Landshuter Allee; die Wohnung liegt ca. 50 m vom Straßenrand entfernt. Die bauliche und die [...]

»1. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO von den Vorschriften über das höchstzulässige Gesamtgewicht eines Fahrzeugs ist einem ausländischen Transportunternehmer im grenzüberschreitenden Güterverkehr nicht deshalb zu erteilen, weil in dem Heimatstaat dieses Unternehmens höhere Fahrzeuggewichte zulässig sind als in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Die Vorschrift über den kombinierten Verkehr in § 34 Abs. 6 Nr. 6 StVZO regelt eine spezielle Verkehrsform; sie rechtfertigt keine Ausnahmegenehmigung nach § 34 StVZO für andere Verkehrsformen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1388/05) | Datum: 17.05.2006

Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Transportunternehmen, beantragte bei der beklagten Bezirksregierung für fünf Lkw die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften über die zulässige Achslast [...]

Straßenverkehrsrecht: Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis, Aberkennung des Rechts der Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis

VG Augsburg (Au 3 S 06.600) | Datum: 29.05.2006

I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 02.05.2006 gegen die mit Bescheid vom 29.04.2006 getroffene Aberkennung des Rechts, von seiner in Tschechien [...]

Verantwortlichkeit und Haftungsverteilung bei Hinausfallen eines Schülers aus dem Bus

OLG Koblenz (12 U 1459/04) | Datum: 29.05.2006

Am 21. November 2001 gegen 7.25 Uhr fuhr der damals 10 Jahre alte Kläger zusammen mit etwa 70 weiteren Fahrgästen mit dem vom Beklagten zu 2) geführten Bus, dessen Halterin die Beklagte zu 1) war, von seinem Wohnort [...]

Haftung für die Betriebsgefahr von einen künstlichen Stau auf der Autobahn verursachenden Polizeifahrzeugen

OLG Bamberg (5 U 289/05) | Datum: 23.05.2006

Die Stellungnahme des Beklagten zu 2) vom 16. Mai 2006 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Der Senat verbleibt nach erneuter Überprüfung und unter Beachtung dieses Schriftsatzes bei seiner Überzeugung, dass der [...]

»1. Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis, die sich zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe auf mit 18 oder mehr Punkten bewertete Zuwiderhandlungen des Betroffenen stützen kann, bleibt auch dann rechtmäßig, wenn hinsichtlich einzelner Verkehrsverstöße im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens Tilgungsreife eintritt. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Fällen des Fahrerlaubnisentzugs nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist nicht der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, sondern derjenige der Bekanntgabe der Entziehungsverfügung.«

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1093/05) | Datum: 24.05.2006

Es verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, dass hinsichtlich des Verkehrsverstoßes vom 7.11.2000 inzwischen gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG Tilgungsreife eingetreten ist. Denn eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG [...]

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