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LG Ulm (1 S 16/06) | Datum: 31.05.2006
NJW-RR 2006, 1253 NZV 2006, 589 [...]
VG Ansbach (AN 10 S 06.01103) | Datum: 10.05.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. I. Dem am ### in Rumänien geborenen Antragsteller wurde im [...]
VG Ansbach (AN 10 S 06.01474) | Datum: 05.05.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wurde am ... 2005 als Führer eines [...]
VG Augsburg (Au 3 S 06.560) | Datum: 18.05.2006
BESCHLUSSI. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ### wird abgelehnt. II. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt. III. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
VG Aachen (3 L 254/06) | Datum: 30.05.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung [...]
VG Augsburg (Au 3 S 06.509) | Datum: 10.05.2006
BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung des [...]
VG Aachen (3 L 283/06) | Datum: 30.05.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung [...]
VG Wiesbaden (7 G 508/06 (V)) | Datum: 30.05.2006
Der Eilantrag war abzuweisen, weil die angefochtene Verfügung - wenn auch nur mit Verbindlichkeit für das Eilverfahren - rechtmäßig erscheint, so dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich unterlegen [...]
VG Sigmaringen (6 K 489/06) | Datum: 16.05.2006
BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass ihm das Recht, von seiner von der [...]
OLG München (4 St RR 53/06) | Datum: 15.05.2006
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis [...]