Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (12 U 126/05) | Datum: 13.04.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung, die sich überwiegend in der Wiederholung der [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 200/06) | Datum: 21.04.2006
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 110,- EUR verurteilt und nach §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 BKatV [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 25/06) | Datum: 28.04.2006
I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 14.11.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 75 Euro verurteilt; außerdem wurde gegen ihn aufgrund [...]
OLG Düsseldorf (III-5 Ss 133/05 - 91/05 IV) | Datum: 24.04.2006
Es hat festgestellt: Der Angeklagte - dem am 10. Juli 1985 in der damaligen Sowjetunion (Teilrepublik Litauen) eine Fahrerlaubnis erteilt worden war, für die er nach Einführung eines neuen Formats durch die inzwischen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 160/06) | Datum: 27.04.2006
Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen hat mit Bußgeldbescheid vom 6. Juli 2005 gegen die Betroffene wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h ein Bußgeld [...]
BGH (VI ZR 338/04) | Datum: 04.04.2006
Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend. Die volle [...]
BGH (X ZR 122/05) | Datum: 04.04.2006
Der Kläger bewertet Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugschäden und wurde von der Beklagten mit der Begutachtung eines Kraftfahrzeugschadens beauftragt. Für die Erstellung des Gutachtens vom 21.12.2002 begehrt der Kläger [...]