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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

VG Frankfurt/Oder (2 L 16/06) | Datum: 24.04.2006

BESCHLUSS 1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis gelegentlicher bzw. regelmäßiger Cannabiskonsum, Wiedererlangung der Fahreignung

VGH Bayern (11 CS 05.1475) | Datum: 21.04.2006

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der am 28. Juli [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Trennungsgebot, Gelegentlicher Cannabiskonsum

VGH Bayern (11 CS 05.2303) | Datum: 07.04.2006

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. August 2005 wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer evtl. nachfolgenden Anfechtungsklage des Antragstellers wird [...]

Straßenverkehrsrecht: EU-Fahrerlaubnis, Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit der Führerscheinrichtlinie

VG Meiningen (2 E 154/06.Me) | Datum: 25.04.2006

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wird abgelehnt, soweit er sich auf die Ziffern 1 und 2 Satz 1 des Bescheides vom 21.02.2006 bezieht. Die aufschiebende Wirkung [...]

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

FG Mecklenburg-Vorpommern (1 V 6/06) | Datum: 26.04.2006

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -) streitig. Die Antragstellerin ist [...]

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Pick-up-Fahrzeugs ab 01.05.2005

FG Mecklenburg-Vorpommern (1 V 21/06) | Datum: 07.04.2006

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 S. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG -) streitig. Der Antragsteller ist seit [...]

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Pick-up mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

FG Mecklenburg-Vorpommern (1 V 36/06) | Datum: 27.04.2006

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen ( ** 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -) streitig. Der Antragsteller ist [...]

Haftung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage

OLG Saarbrücken (4 U 47/05) | Datum: 04.04.2006

I. Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am.10.2003 gegen 22.45 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Pkw Fiat P. (amtl. Kennz.:) die Straße '' in S. in Richtung Kreisel [...]

Die Ausschreibung des Betriebs, d.h. die Vorhaltung notweniger Rettungsmittel, des Personals und die Durchführung von Rettungseinsätzen, einer neu gegründeten Rettungswache unterliegt nicht dem Vergaberechtsregime des Vierten Teils des GWB

OLG Düsseldorf (VII Verg 7/06) | Datum: 05.04.2006

A. Der Antragsgegner schrieb im Juli 2005 im nichtoffenen Verfahren den Betrieb, d.h. die Vorhaltung notweniger Rettungsmittel, des Personals und die Durchführung von Rettungseinsätzen, der neu gegründeten [...]

Mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen

OLG Köln (6 U 2/06) | Datum: 28.04.2006

I. Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, ist mit der Stadt L. durch mehrere Verträge verbunden, welche ihr im einzelnen bezeichnete alleinige Werberechte im Stadtgebiet L. einräumen, so insbesondere das [...]

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