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VGH Bayern (11 ZB 05.1406) | Datum: 14.02.2006
BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21. April 2005 wird der [...]
VGH Bayern (11 CS 05.1210) | Datum: 14.02.2006
BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. April 2005 wird aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. III. Der [...]
VG München (M 6a S 06.132) | Datum: 22.02.2006
BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 2500,00 festgesetzt. I. Der 1986 geborene Antragsteller erwarb am ... Februar 2004 [...]
OLG Bremen (Ss (B) 51/05) | Datum: 17.02.2006
Beschluss Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als offensichtlich unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des [...]
OLG Düsseldorf (1 U 137/05) | Datum: 20.02.2006
NZV 2006, 415 [...]
VG Mainz (3 L 24/06.MZ) | Datum: 01.02.2006
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer 2) und 3) des Bescheides vom 07. Dezember 2005 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
VG Sigmaringen (7 K 55/06) | Datum: 09.02.2006
BESCHLUSS Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 04.01.2006 gegen den Bescheid des Landratsamts Reutlingen vom 19.12.2005 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm (9 U 48/05) | Datum: 24.02.2006
Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2004 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und so neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner [...]
VG München (M 6b S 06.502) | Datum: 22.02.2006
BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 6.250 Euro festgesetzt. I. Der 1964 geborene Antragsteller erwarb 1999 die Fahrerlaubnis der [...]
VG München (M 6a S 06.442) | Datum: 07.02.2006
BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der 1979 geborene Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]