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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Nachweis durch Haaranalyse

VG Ansbach (AN 10 K 05.00283) | Datum: 04.01.2006

GERICHTSBESCHEID 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Dem am ... geborenen Kläger wurde 1982 die Fahrerlaubnis der (damaligen) Klasse 3 erteilt. Am 3. Dezember 2003 [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

VG Stuttgart (10 K 3261/05) | Datum: 19.01.2006

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der im Jahre 1960 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Einmaliger oder gelegentlicher Konsum von Cannabis

VG Freiburg (1 K 1914/05) | Datum: 09.01.2006

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er zielt, sachdienlich ausgelegt, [...]

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Umfang der Feststellungen bei beschränktem Einspruch

OLG Zweibrücken (1 Ss 159/05) | Datum: 12.01.2006

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene, die ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis vom 27. Mai 2005 in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, wegen [...]

Roltichtverstoß; Feststellungen; Erfahrungssatz

OLG Hamm (2 Ss OWi 846/05) | Datum: 10.01.2006

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat durch Urteil vom 28. Juni 2005 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 1 Abs. 2 , 37 Abs. 2 , 49 StVO , §§ 24 , 25 [...]

»Die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wird nicht auf das Fahrverbot angerechnet, wenn und soweit sich der Verurteilte während dieser Zeit in Haft befunden hat.«

OLG Koblenz (1 Ws 18/06) | Datum: 10.01.2006

Durch Urteil des Landgerichts Trier vom 28. März 2002, rechtskräftig seit dem Tage der Verkündung, wurde der Beschwerdeführer wegen Betäubungsmitteldelikten zu 2 mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Außerdem [...]

Keine Erfolgsaussicht einer unsubstantiierten Klage auf Verzugslohn bei fehlender Leistungsfähigkeit infolge vorläufigen Entzugs der Fahrerlaubnis - Darlegungslast des Arbeitnehmers zu anderweitigen Beschäftigung

LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 262/05) | Datum: 05.01.2006

I. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger ist von Beruf Kraftfahrer. Bei der Beklagten war er gemäß Arbeitsvertrag vom 3.3.2005 mit Wirkung ab dem selben Tag gegen eine [...]

Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer ermittelten Betroffenen in einem urprünglich gegen den Halter des Fahrzeugs mittels einer EDV-Anlage eingeleiteten Ordnungswidrigkeitverfahren

OLG Hamburg (I 88/05) | Datum: 10.01.2006

Die durch Beschluss des Einzelrichters des Senats vom 5. Januar 2005 zugelassene Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil ein Verfahrenshindernis [...]

Rückwirkende Änderung einer fehlerhaften Besteuerung eines Pkw als Lkw bei der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt)

FG München (4 K 2981/05) | Datum: 18.01.2006

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Das Fahrzeug des Klägers wurde am 25. März 1999 zum Verkehr zugelassen. Laut Fahrzeugpapieren handelt es [...]

Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs - Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlung mit dem Kaskoversicherer

OLG Düsseldorf (I-1 U 159/05) | Datum: 16.01.2006

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber überwiegend unbegründet. Die Beklagten wenden sich mit der Berufung nicht gegen ihre vom Landgericht angenommene hälftige Einstandsverpflichtung für den dem Kläger aus dem [...]

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