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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Einmaliger oder gelegentlicher Konsum von Cannabis

VG Freiburg (1 K 1914/05) | Datum: 09.01.2006

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er zielt, sachdienlich ausgelegt, [...]

Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei Nichtangabe von Zeugen trotz eindeutiger Anfrage - Zulassung neuen Vorbringens bei fehlender Nachlässigkeit

OLG Köln (9 U 60/05) | Datum: 17.01.2006

I. Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche des Klägers auf Grund einer bei der Beklagten abgeschlossenen Versicherung wegen einer behaupteten Entwendung des Porsche 964, 3,6 Turbo (rotes Händler-Kennzeichen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

KG (12 U 202/05) | Datum: 04.01.2006

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]

Kaskoversicherung bei Unterschlagung des Kfz - volle Beweispflicht des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (20 U 145/05) | Datum: 18.01.2006

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer für einen Pkw Cobra-Cravetti im Jahre 1998 genommenen Teilkaskoversicherung wegen einer behaupteten Unterschlagung des Pkw durch den Zeugen T - hilfsweise wegen eines [...]

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: 'einmaliger' und 'gelegentlicher' Cannabiskonsum; fehlende Aussagekraft der THC-Carbonsäure-Konzentration; Ausgestaltung ärztlicher Gutachten zur Abklärung der Konsumhäufigkeit bei Cannabis

VGH Bayern (11 CS 05.1453) | Datum: 25.01.2006

I. Die Polizei traf den 1971 geborenen Antragsteller am 2. November 2004 um 23.37 Uhr beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr an. Er erklärte damals, vor dem Antritt der Fahrt keine illegalen Drogen [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

LG Stralsund (26 Qs 137/05) | Datum: 25.01.2006

I. Mit Bußgeldbescheid wurde der Fa. _ - wohl dem Betroffenen als Geschäftsführer der Fa. _ - vorgeworfen, dass ihr vertretungsberechtigtes Organ oder eine andere Person i.S.d. § 30 OWiG am 24.08.2004 um 9.20 Uhr als [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

VGH Bayern (11 CS 05.1711) | Datum: 25.01.2006

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 31. Mai 2005 wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. April 2005 in Gestalt des [...]

Entscheidung des Gerichts über einen Terminverlegungsantrag in Ordnungswidrigkeitensachen

OLG Karlsruhe (1 Ss 165/05) | Datum: 31.01.2006

I. Mit Urteil vom ... verwarf das Amtsgericht D. den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums E. vom ..., durch welchen gegen diesen wegen Überschreitens der außerorts zulässigen [...]

Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegenüber der eigenen Unfallversicherung

BGH (VI ZR 43/05) | Datum: 10.01.2006

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. Februar 2000, bei dem er erheblich verletzt wurde. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, dessen volle Haftung außer [...]

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