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Gericht: OVG Hamburg Jahr: 2006 Monat: 01

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»Die Zulassungsstelle darf die Entstempelung der Kennzeichen gemäß § 29 d Abs. 2 StVZO auch ohne vorherige (erneute) Aufforderung des Halters vornehmen, wenn der Zeitpunkt erreicht ist, zu dem der Halter ihr die Kennzeichen unter Beachtung des Gebots zu unverzüglichem Handeln nach § 29 d Abs. 1 StVZO bereits zur Entstempelung hätte vorgelegt haben müssen.«

OVG Hamburg (3 Bf 120/04) | Datum: 03.01.2006

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. 1) Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 [...]

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