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»1. Es liegt kein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO, § 24 StVG vor, wenn beim Rückwärtsfahren auf der Fahrbahn ein am Fahrbahnrand geparktes Fahrzeug beschädigt wird: 2. Dem Normzweck des § 9 Abs. 5 StVO, den fließenden Verkehr zu schützen, entsprechend ist ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO nicht gegeben, wenn der Rückwärtsfahrende aus Unachtsamkeit ein parkendes Fahrzeug gefährdet oder beschädigt, eine Gefährdung von Teilnehmern des fließenden Verkehrs aber nicht stattfindet.«

OLG Thüringen (1 Ss 80/04) | Datum: 01.02.2005

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt setzte durch Bußgeldbescheid vom 06.06.2003 gegen den Betroffenen wegen einer am 02.05.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des sorgfaltswidrigen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge [...]

Vereitelung der Zustellung durch den Betroffenen

OLG Koblenz (1 Ss 341/04) | Datum: 14.02.2005

I. Mit Bußgeldbescheid vom 2. März 2004 legte die Kreisverwaltung ... dem Betroffenen zur Last, am 20. Januar 2004 in B... die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h überschritten zu haben. Der Betroffene war [...]

Beweislast und Anforderungen an den Beweis bei Einwilligung in die Rechtsgutsbeeinträchtigung beim Unfall

OLG Koblenz (12 U 1114/04) | Datum: 04.10.2005

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage des Vorliegens eines gestellten Unfalls. Das Schadensereignis soll sich am 19. August 2002 gegen 08.30 Uhr auf dem Betriebshof des Erstbeklagten in D..., der einen Handel mit Lkw [...]

OLG Brandenburg - 2005/21313

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 58 B/05) | Datum: 23.05.2005

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 55 km/h, begangen am 27. Mai 2004 auf einer Autobahn, ein Bußgeld von 165,00 EUR fest und ordnete [...]

OLG Düsseldorf - 2005/21318

OLG Düsseldorf (III-5 Ss 64/05 - 67/05 I) | Datum: 17.11.2005

I. Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte H........, der die Fahrerlaubnis der Klasse M besaß, am Abend des 8. März 2004 mit einem Kleinkraftrad mit Versicherungskennzeichen die hiesige ............... Mit dem [...]

Straßenverkehrsgefährdung; Vorsatz; rücksichtlos

OLG Hamm (4 Ss 308/05) | Datum: 11.08.2005

I. Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen 'vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlicher Nötigung' zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro und einem Fahrverbot [...]

Neupreisentschädigung: Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeuges innerhalb von 2 Jahren nach Feststellung der Entschädigung

OLG Hamm (20 U 158/05) | Datum: 25.11.2005

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Neupreisentschädigung (Neuwertspitze) aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Der Kläger war Halter eines VW Golf IV, Baujahr 2003, amtl. Kennzeichen ## - ## ##, [...]

Anforderungen an hinreichende Darlegung des Unfallhergangs - schriftliches Schuldanerkenntnis des Fahrers am Unfallort

KG (12 U 37/04) | Datum: 22.12.2005

Die zulässige Berufung des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Allerdings kann dem Landgericht nicht darin gefolgt werden, wenn es meint, der Kläger habe den von ihm behaupteten Unfallhergang nicht hinreichend [...]

Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung von Freiheitsstrafe zwischen Begehung und Aburteilung der Tat

OLG Karlsruhe (1 Ss 203/04) | Datum: 07.03.2005

NStZ-RR 2005, 200 StV 2005, 392 VRS 108, 423 zfs 2005, 410 [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (PKW-Entwendung) durch Aufbewahren eines Fahrzeugschlüssels auf dem Tresen eines Restaurants

OLG Celle (8 U 31/05) | Datum: 14.07.2005

Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs.1, 1.Alt., § 546 ZPO ) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung [...]

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