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Unklarheit der Invaliditätsbezeichnung in der Gliedertaxe 'Funktionsunfähigkeit eines Arms im Schultergelenk'

OLG Karlsruhe (12 U 167/05) | Datum: 14.10.2005

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel (Formel 2/P 350) geltend. In § 7 I (2) a der vereinbarten AUB 94 wird bestimmt: 'Als feste [...]

Begriff der körperlichen Misshandlung

OLG Karlsruhe (1 Ss 4/05) | Datum: 31.03.2005

DAR 2005, 350 VRS 108, 427 [...]

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Frachtführers zur Sicherung der Ladung und nach Auslösung eines Alarms

OLG Karlsruhe (9 U 164/04) | Datum: 12.05.2005

NJW-RR 2005, 1123 NZV 2005, 475 [...]

Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung von Freiheitsstrafe zwischen Begehung und Aburteilung der Tat

OLG Karlsruhe (1 Ss 203/04) | Datum: 07.03.2005

NStZ-RR 2005, 200 StV 2005, 392 VRS 108, 423 zfs 2005, 410 [...]

Schadenersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen Unfallverursacher bei tödlicher Verletzung des unterhaltspflichtigen Vaters - Zeitpunkt der verjährungsauslösenden Kenntnis von Vaterschaft

OLG Karlsruhe (13 U 110/04) | Datum: 08.03.2005

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 05.02.1995 geriet der Beklagte Ziff. 2 unter Alkoholeinfluss mit seinem Kraftfahrzeug auf [...]

Deckungsausschluss der 'Benzinklausel' in der Privathaftpflichtversicherung

OLG Karlsruhe (19 U 33/05) | Datum: 28.04.2005

I. Der Kläger begehrt Versicherungsschutz in der - bei der Beklagten bestehenden - privaten Haftpflichtversicherung wegen Schadensersatzansprüchen seines Arbeitgebers. Am Morgen des 19.01.2004 war das Fahrzeug seines [...]

Umfang der Erhebungspflicht eines beauftragten Kfz-Sachverständigen hinsichtlich der Ermittlung des Restwertes eines Unfallfahrzeuges

OLG Karlsruhe (12 U 299/04) | Datum: 27.01.2005

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. I. (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) Die Klägerin, Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers, nimmt die Beklagten als vom Unfallgeschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige wegen [...]

Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs bei fehlenden Anhaltspunkten für die Vereinbarung eines Besitzkonstituts

OLG Karlsruhe (17 U 180/04) | Datum: 15.03.2005

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte geschenkt habe. Der Beklagte wendet ein, sein Schenkungsversprechen vom Februar 2001 sei nicht vollzogen [...]

»Die Anhebung des Betrags der Tagessätze einer Geldstrafe zur Kompensation eines nach § 44 Abs. 1 StGB in Betracht kommenden Fahrverbots ist nur in dem durch die Bemessungsvorschrift des § 40 Abs. 2 StGB gezogenen Rahmen möglich. Es ist daher sachlich-rechtlich unzulässig, eine die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten übersteigende Tagessatzhöhe festzusetzen, um auf diese Weise die Verhängung eines an sich gebotenen Fahrverbots zu vermeiden.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 135/05) | Datum: 15.09.2005

I. Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 31.01.2005 wegen Nötigung zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 35,- EUR und verbot ihm für die Dauer von einem Monat, im öffentlichen [...]

Erstattung des Preises für eine 'gekaufte' MPU-Untersuchung

OLG Karlsruhe (19 W 37/05) | Datum: 02.08.2005

I. Die statthafte und zulässige (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Nr. 2 , Abs. 3 S. 3 ZPO ) sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Landgerichts Konstanz ist [...]

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