Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2005 Fundstelle: NZV

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

Haftung des Fahrzeughalters bei Beschädigung einer automatisch gesteuerten Sonnenmarkise durch Ausfahren auf ein geparktes Wohnmobil

OLG Karlsruhe (1 U 247/04) | Datum: 29.06.2005

I. Der Kläger, Eigentümer des Anwesens ..., verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung einer an seinem Haus angebrachten Markise. Der Beklagte zu 1 stellte am Abend des 1.9.2003 ein - von der Zweitbeklagten [...]

Begriff des Führens eines Kraftfahrzeuges

OLG Karlsruhe (1 Ss 92/05) | Datum: 05.09.2005

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 11.04.2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 35 [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Durchstechens von Reifen an einem fremden Fahrzeug

OLG Karlsruhe (1 Ws 169/05) | Datum: 05.09.2005

I. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 24.05.2005 unter Freisprechung im Übrigen wegen Sachbeschädigung in 96 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, entzog ihm die [...]

Absehen von einem Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung in notstandsähnlicher Situation

OLG Karlsruhe (1 Ss 81/05) | Datum: 08.08.2005

I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 06.04.2005 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 125 sowie ein einmonatiges [...]

Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren; Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Ausführung einer Rüge gegen ein Verwerfungsurteil

OLG Karlsruhe (1 Ss 194/04) | Datum: 11.07.2005

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Baden-Baden vom 10.03.2004 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 EUR festgesetzt, weil er als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges angeordnet bzw. zugelassen [...]

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Frachtführers zur Sicherung der Ladung und nach Auslösung eines Alarms

OLG Karlsruhe (9 U 164/04) | Datum: 12.05.2005

NJW-RR 2005, 1123 NZV 2005, 475 [...]

Deckungsausschluss der 'Benzinklausel' in der Privathaftpflichtversicherung

OLG Karlsruhe (19 U 33/05) | Datum: 28.04.2005

I. Der Kläger begehrt Versicherungsschutz in der - bei der Beklagten bestehenden - privaten Haftpflichtversicherung wegen Schadensersatzansprüchen seines Arbeitgebers. Am Morgen des 19.01.2004 war das Fahrzeug seines [...]

»Die Anhebung des Betrags der Tagessätze einer Geldstrafe zur Kompensation eines nach § 44 Abs. 1 StGB in Betracht kommenden Fahrverbots ist nur in dem durch die Bemessungsvorschrift des § 40 Abs. 2 StGB gezogenen Rahmen möglich. Es ist daher sachlich-rechtlich unzulässig, eine die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten übersteigende Tagessatzhöhe festzusetzen, um auf diese Weise die Verhängung eines an sich gebotenen Fahrverbots zu vermeiden.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 135/05) | Datum: 15.09.2005

I. Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 31.01.2005 wegen Nötigung zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 35,- EUR und verbot ihm für die Dauer von einem Monat, im öffentlichen [...]

Fahrlässigkeit hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer dreispurig ausgebauten Landstraße; Anforderungen an die Urteilsgründe; Auseinandersetzung mit Augenblicksversagen

OLG Karlsruhe (1 Ss 120/05) | Datum: 30.11.2005

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 12.07.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 50 Euro und untersagte ihm gleichzeitig für die Dauer von einem [...]

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer - Entscheidung des Berufungsgerichts bei Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Tatteile

OLG Karlsruhe (2 Ws 15/05) | Datum: 09.02.2005

I. Am 21.05.2004 erließ das Amtsgericht Z. gegen den Angeklagten, einen Polizeibeamten, einen Strafbefehl, in welchem ihm ein Vergehen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (BAK 2,13 ë) und drei Vergehen des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .