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Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts über Wegfall des Fahrverbots bei Ausschluss erhöhter Geldbuße aufgrund Verschlechterungsverbots

OLG Köln (83 Ss 26/05-149) | Datum: 19.08.2005

I. Das Amtsgericht Köln hat den Angeklagten mit Urteil vom 15. Juni 2004 wegen Beleidigung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80,00 EUR verurteilt und ihm für die Dauer von drei [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeug

OLG Köln (4 U 35/04) | Datum: 19.07.2005

I. Wegen der Feststellungen der tatsächlichen Verhältnisse wird auf das angefochtene Urteil verwiesen. Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen die Parteien ihren erstinstanzlichen Vortrag. Mit der Berufung [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Verkehrsunfallschäden im EU-Ausland

OLG Köln (16 U 36/05) | Datum: 12.09.2005

(gemäß § 540 ZPO ) I. Der Kläger macht gegen die Beklagte, die niederländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28.12.2003 in den [...]

Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil

OLG Köln (81 Ss-OWi 31/05) | Datum: 18.08.2005

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 2 , 3 StVG eine Geldbuße in Höhe von 280,00 EUR festgesetzt und gegen sie ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt (dies nach der Liste der [...]

Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der Sicherheit des Hotel-Schwimming-Pools; Haftung für Unfalltod eines Kindes

OLG Köln (16 U 25/05) | Datum: 12.09.2005

I. Die Klägerin hatte für sich und ihre Familie bei der Beklagten eine im I.-Flugreisen Katalog Sommer 2001 angebotene Pauschalreise in eine Hotelanlage in Griechenland für die Zeit vom 26.07. bis 09.08.2001 gebucht. [...]

Rechtfertigung eines Verkehrsverstoßes durch Notstand; Hilfeleistung für Schwerkranke

OLG Köln (8 Ss-OWi 98/05) | Datum: 02.05.2005

I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 [Nr. 7 Zeichen 274], 49 [Abs. 3 Nr. 4] StVO zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt und ihm - verbunden mit der [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Entwendung eines vorübergehend stillgelegten Motorrades

OLG Köln (9 U 174/04) | Datum: 14.06.2005

I. Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus einer Ruheversicherung für das Krad Kawasaki ZX 1200 - A 2 H (amtliches Kennzeichen xx - x 189. Der Kläger hatte bei der Beklagten eine [...]

Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis

OLG Köln (8 Ss-OWi 103/05 - 183/05) | Datum: 30.06.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG zu einer Geldbuße von 500,-- EUR verurteilt. Mit der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird die Verletzung [...]

Beförderung von Gütern ohne Güterkraftverkehrsgenehmigung; Begriff der Fahrlässigkeit

OLG Köln (8 Ss-OWi 137/05-147 B) | Datum: 21.06.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 19 Abs. 1 a Nr. 1, § 7 c Satz 1 Nr. 1 GüKV (statt GüKV gemeint: GüKG ) zu einer Geldbuße von 2.000,00 EUR verurteilt. Nach den [...]

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons

OLG Köln (83 Ss-OWi 19/05) | Datum: 23.08.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO ' - gemeint: § 23 Abs. 1a , 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]

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