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BVerfG (2 BvR 401/05) | Datum: 07.06.2005
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht [...]
BVerfG (2 BvR 372/05) | Datum: 15.12.2005
A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verhältnismäßigkeit einer strafprozessualen Wohnungsdurchsuchung. 1. Gegen den Beschwerdeführer wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung [...]
BVerfG (2 BvR 1467/04) | Datum: 25.01.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung. I. 1. Gegen V. wurde wegen des Verdachts der Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt. Die Tat sollte am 20. November 2002 im Straßenverkehr mit dessen [...]
BVerfG (2 BvR 2125/04) | Datum: 11.01.2005
I. Der Beschwerdeführer, der zunächst wegen gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO ) und später wegen Verkehrsstraftaten und Widerstandshandlungen verurteilt wurde, rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 3 GG . 1. [...]
BVerfG (2 BvR 1656/03) | Datum: 30.09.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Straftatbestands der Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 1 StGB ) auf eine Gleisblockade. I. 1. Die Fachgerichte haben die [...]
BVerfG (2 BvR 364/05) | Datum: 15.03.2005