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BGH (VIII ZR 275/04) | Datum: 20.07.2005
Die Klägerin kaufte im Juni 2002 von der Beklagten zur gewerblichen Nutzung einen Pkw M. zum Preis von 26.912 EUR. Sie leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung von 13.800 EUR; der Restkaufpreis wurde durch ein [...]
BGH (VI ZR 132/04) | Datum: 12.07.2005
Die Parteien streiten um den Betrag, den sich der Kläger als Restwert seines beschädigten Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2002, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer voll einzustehen hat, [...]
BGH (VI ZR 251/04) | Datum: 20.09.2005
Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den Beklagten als Verursacher eines Verkehrsunfalls Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend, die die Unfallgeschädigte an sie zur Sicherheit abgetreten [...]
BGH (VIII ZR 49/05) | Datum: 21.12.2005
Der Kläger kaufte am 23. September 2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen 1999 erstmals zugelassenen gebrauchten Pkw D., der ihm am 26. September 2002 übergeben wurde. In dem Kaufvertrag sind [...]
BFH (VII R 12/04) | Datum: 13.01.2005
I. Auf den Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 9. Februar 2001 ein PKW (Fremdzündungsmotor mit 1 781 ccm, sog. Euro-4-PKW) zugelassen. Die Erstzulassung des Fahrzeugs war bereits am 5. Mai 2000 erfolgt. Mit [...]
BGH (VIII ZR 363/04) | Datum: 14.09.2005
Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers zum Rücktritt von einem Kraftfahrzeugkaufvertrag. Die Beklagte betreibt einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel sowie eine Werkstatt mit Lackiererei. Am 28. Oktober [...]
BFH (VI R 64/04) | Datum: 16.11.2005
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 2000 bis 2003 firmeneigene Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Zur Ermittlung der auf Privatfahrten sowie auf [...]
BFH (VI R 27/05) | Datum: 09.11.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines anhand von Notizzetteln nachträglich erstellten Fahrtenbuchs (§ 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes -- EStG --). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]
BGH (VIII ZR 82/03) | Datum: 09.02.2005
Die Klägerin, eine Finanzierungs- und Leasinggesellschaft, kaufte im März 2000 von der Firma G. GmbH (fortan: G.) einen Lastkraftwagen V.. Die Firma G. war eine Vertragshändlerin der Beklagten, die diese Fahrzeuge in [...]
BGH (VIII ZR 90/04) | Datum: 26.01.2005
Die Parteien streiten, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, um die Wirksamkeit einer von der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, ausgesprochenen fristlosen Kündigung des zwischen den Parteien zustande [...]