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BGH (VI ZR 7/05) | Datum: 12.07.2005
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]
BGH (4 StR 175/03) | Datum: 31.05.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vierzehn Fällen, davon in zwölf Fällen in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln als Person [...]
BGH (4 StR 28/05) | Datum: 21.06.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung (Fall II. 18), Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (Fall II. 19), sexueller Nötigung, sowie wegen weiterer Straftaten, insbesondere wegen Verstößen [...]
BGH (VIII ZR 130/04) | Datum: 16.03.2005
Mit Kaufvertrag vom 27. Juni 2002 erwarb der Kläger von dem Beklagten ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Der Vertrag enthält neben dem vorgedruckten Text 'abgelesener km-Stand ca.' die Angabe '86000'. Die tatsächliche [...]
BGH (2 StR 435/05) | Datum: 09.12.2005
1. Die von den Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen sind, soweit sie zulässig erhoben sind, aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen unbegründet. Anzumerken ist insoweit nur Folgendes: Die vom Angeklagten [...]
BGH (4 StR 155/03) | Datum: 31.05.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde [...]
BGH (1 StR 335/05) | Datum: 24.08.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer [...]
BGH (VI ZR 175/04) | Datum: 19.04.2005
Der im Jahre 1970 geborene Kläger war Student. Er wurde 1991 überfallen und ist seitdem querschnittgelähmt. Trotz seiner Behinderung nahm er 1992 das Studium der Umwelttechnik wieder auf. Nach einem bestandenen [...]
BGH (IV ZR 216/04) | Datum: 14.09.2005
Der Kläger verursachte am 13. Oktober 2002 als Fahrer eines PKW Audi in stark alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall, bei dem Fremdschäden von mindestens 12.448,94 EUR entstanden. Anschließend entfernte er sich [...]
BGH (4 StR 537/04) | Datum: 17.02.2005
Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]