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Jahr: 2005

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Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

BGH (VI ZR 175/04) | Datum: 19.04.2005

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war Student. Er wurde 1991 überfallen und ist seitdem querschnittgelähmt. Trotz seiner Behinderung nahm er 1992 das Studium der Umwelttechnik wieder auf. Nach einem bestandenen [...]

Verfassungsmäßigkeit des Tatbegriffs im Strafverfahren

BVerfG (2 BvR 2125/04) | Datum: 11.01.2005

I. Der Beschwerdeführer, der zunächst wegen gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO ) und später wegen Verkehrsstraftaten und Widerstandshandlungen verurteilt wurde, rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 3 GG . 1. [...]

Anforderungen an die Verweigerung der Leistung durch den Versicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten hinsichtlich dem Versicherer bekannter Umstände

BGH (IV ZR 239/03) | Datum: 26.01.2005

Der Kläger, ein in Deutschland lebender italienischer Staatsangehöriger, behauptet, der von ihm geleaste, bei der Beklagten seit November 1998 kaskoversicherte ..., sei ihm während eines Besuches bei Verwandten am 27. [...]

Rechtsnatur einer Kapitalmangel-Klausel in der Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung; Treuwidrigkeit der Berufung des Versicherers auf die Klausel; Minderung des Schadens durch den Versicherungsnehmer

BGH (IV ZR 120/04) | Datum: 16.11.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Versicherungsleistungen aus einer Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung, ferner wegen Schadensersatzes infolge Verzuges mit Leistungen aus einer Maschinenversicherung in [...]

Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

BGH (IV ZR 30/04) | Datum: 08.06.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Er wurde durch Beschluß vom 30. April 1999 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. S. GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]

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