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OLG Celle (14 U 231/04) | Datum: 12.05.2005
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht materiellen und immateriellen Schadensersatz für schon entstandenen und in der Zukunft entstehenden Schaden aufgrund eines Verkehrsunfalls seiner Ehefrau, [...]
OLG Stuttgart (10 U 179/04) | Datum: 18.01.2005
I. Der Kläger kaufte am 23.09.2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen Pkw , Erstzulassung 04.06.1999, Kilometerstand 37.000 zum Kaufpreis von 37.900,-- EUR. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgte [...]
OLG Hamm (28 U 125/04) | Datum: 03.03.2005
A. Die Beklagten betreiben einen Autohandel, der sich im Wesentlichen mit dem An- und Verkauf von Unfallwagen befasst. Sie inserierten auf der Internetseite 'B-Online' einen Mitsubishi L 200 2.5 TD GLX DoKa, ein [...]
OLG Hamm (28 U 147/04) | Datum: 10.02.2005
A. Gem. § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Klägers ist größtenteils [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 44/05) | Datum: 22.11.2005
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach vorzeitiger, vom Beklagten verursachter Beendigung eines Leasingvertrages in Anspruch. Die Klägerin schloss mit der Firma I-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, am 3. [...]
SchlHOLG (5 U 11/05) | Datum: 18.08.2005
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückgewähr des Kaufpreises aus einem am 14.3.2002 mit der Beklagten abgeschlossenen und über die D. C. Bank GmbH finanzierten Kaufvertrag über den Pkw Daimler Benz E 320 T [...]
OLG Koblenz (12 U 1047/04) | Datum: 12.09.2005
I. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um den Restkaufpreis und um Rechte des Käufers wegen Mängeln des an ihn verkauften Springpferdes Cecilia. Der Kläger verkaufte dieses Pferd mit Vertrag vom 2. Juli 2002 [...]
OLG Nürnberg (8 U 2366/04) | Datum: 21.03.2005
I. Der Kläger macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw Volvo geltend. Am 01./02.09.2003 schlossen die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag über einen Pkw Volvo V70 2,4 T zu einem Kaufpreis [...]
BGH (VI ZR 181/04) | Datum: 14.06.2005
Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen und Feststellung der zukünftigen Haftung aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in [...]
BGH (VIII ZR 109/04) | Datum: 12.01.2005
Der Kläger begehrt von den Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Leasinggeberin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Personenkraftwagen. Am 3. Juli 2001 erwarb die R. GmbH & Co. OHG von der Beklagten zu 1 den [...]