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BGH (1 StR 153/05) | Datum: 13.07.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten als überführt angesehen, als Mittäter einen schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an einem 83jährigen Rentner begangen zu haben. Es hat ihn zu einer [...]
BGH (VIII ZR 82/03) | Datum: 09.02.2005
Die Klägerin, eine Finanzierungs- und Leasinggesellschaft, kaufte im März 2000 von der Firma G. GmbH (fortan: G.) einen Lastkraftwagen V.. Die Firma G. war eine Vertragshändlerin der Beklagten, die diese Fahrzeuge in [...]
BGH (4 StR 271/05) | Datum: 26.07.2005
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 15. März 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH (VI ZR 21/03) | Datum: 05.04.2005
I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls aus dem Jahre 1989 im Beitrittsgebiet geltend, wobei ihn der Beklagte mit dessen Mokick überfahren hatte, nachdem der [...]
BGH (VI ZR 7/05) | Datum: 12.07.2005
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]
BGH (VI ZR 280/04) | Datum: 25.10.2005
Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend. Die Haftung ist [...]
BGH (1 StR 389/05) | Datum: 08.11.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei [...]
BGH (1 StR 335/05) | Datum: 24.08.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer [...]
BGH (VI ZR 220/04) | Datum: 07.06.2005
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]
BGH (VI ZR 181/04) | Datum: 14.06.2005
Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen und Feststellung der zukünftigen Haftung aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in [...]