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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das Durchfahren einer Brücke zu verbieten, welches durch ein an der Brücke angebrachtes Gerüst verhindert wird

KG (12 U 244/03) | Datum: 06.01.2005

I. Die am 29. September 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 4. Dezember 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet [...]

Schadenersatz wegen Verletzung der Streupflicht auf Fußgängerüberweg - Anscheinsbeweis für Verkehrssicherungspflichtverletzung

OLG Frankfurt/Main (1 U 209/04) | Datum: 11.05.2005

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Streupflichtverletzung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Zur Darstellung der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat [...]

Ersatzpflichtigkeit des Verdienstausfalls eines Vaters, der seine Erwerbstätigkeit zum Zwecke der persönlichen intensiven Förderung des durch einen Verkehrsunfall schwer verletzten Sohnes aufgegeben hat

OLG Bamberg (5 U 23/05) | Datum: 28.06.2005

Der Klläger nimmt die Beklagten wegen einem Verkehrsunfall vom 13.6.1996, durch den er schwer verletzt wurde, auf Schadensersatz in Anspruch. Die alleinige Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis ist dem Grunde [...]

Unzulässige Überraschungsentscheidung bei Abweichung des Gerichts von zuvor mitgeteilter Rechtsauffassung - Umfang der Verkehrssicherungspflicht [Räum- und Streupflicht] eines Gewerbetreibenden

OLG München (1 U 1915/05) | Datum: 23.06.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld wegen eines Glatteisunfalls vom 09.02.2003. Am 07.05.2004 erging ein klageabweisendes Versäumnisurteil. Der Kläger hat im ersten Rechtszug nach Einspruch gegen das [...]

Zur Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen

OLG Thüringen (4 U 646/04) | Datum: 09.03.2005

I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihres Mitarbeiters, des Zeugen H., wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Streupflicht - der Beklagten zu 1) geltend. Die Beklagte zu 1) [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Belages eines Fußwegs

OLG Hamburg (14 U 195/04) | Datum: 10.01.2005

1. Das Berufungsgericht folgt dem Landgericht darin, dass nach der Beweisaufnahme feststeht, dass die Klägerin über die streitgegenständliche Gehwegplatte gestürzt ist und sich die vorgetragenen - unstreitigen - [...]

Anforderungen an die Konstruktion eines Getränkebecherhalters eines Kraftfahrzeuges; Produkthaftung des Kfz-Herstellers

LG Köln (10 S 273/04) | Datum: 23.02.2005

NJW 2005, 1199 NZV 2005, 425 [...]

Ansatz einer Auslagenpauschale bei einem Schadensfall, der nicht auf einem Verkehrsunfall beruht - hier: Bauarbeiten

OLG Düsseldorf (I-15 U 44/05) | Datum: 21.12.2005

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagter) wegen des Absackens eines öffentlichen Gehwegs im Juni 2002 Schadensersatz und nimmt ihn auf Erstattung der Beseitigungskosten in Anspruch. Der [...]

Zum Amtshaftungsanspruch wegen Sturzes auf rutschigem Laub - hier: Ausrutschen eines Fußgängers auf nassem Laub

KG (9 U 134/04) | Datum: 11.10.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten in dem vorliegenden Rechtsstreit Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für alle zukünftig noch eintretenden materiellen Schäden aus einem Unfall vom 29. Oktober [...]

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines für Kinder bestimmten Sessellifts

OLG Celle (9 U 192/04) | Datum: 23.03.2005

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Betreiber eines Vergnügungsparks wegen verletzter Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Am 21. April 2002 hielt sie sich zusammen mit ihrer Schwester und [...]

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