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Keine subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmitteln zum Tatzeitpunkt bei größerem zeitlichen Abstand zwischen Einnahme und Tat

OLG Hamm (4 Ss OWi 215/05) | Datum: 03.05.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße in Höhe von 125,- EUR und einem Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]

Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren; Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Ausführung einer Rüge gegen ein Verwerfungsurteil

OLG Karlsruhe (1 Ss 194/04) | Datum: 11.07.2005

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Baden-Baden vom 10.03.2004 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 EUR festgesetzt, weil er als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges angeordnet bzw. zugelassen [...]

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwendung eines vorgeschriebenen Urteilstenors

OLG Köln (8 Ss-OWi 128/05) | Datum: 06.05.2005

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, der wie folgt begründet worden ist: 'I. Der Landrat des S Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 09.07.2004 ein Bußgeld in Höhe 40,00 [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Methamphetamin

OLG Thüringen (1 Ss 318/04) | Datum: 26.01.2005

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - erließ am 09.03.2004 gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr am [...]

Abstand von Verkehrszeichen und Messstelle bei Geschwindigkeitsverstoß - Unterschreiten des Mindestabstands bei Einsatz eines Geschwindigkeitsrichters - grobe Pflichtwidrigkeit bei Durchfahren des Geschwindigkeitsrichters

OLG Dresden (Ss (OWi) 712/04) | Datum: 06.06.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der durch Verkehrszeichen 274 angegebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,00 EUR [...]

Telefon: Handybenutzung; Pkw; laufender Motor

OLG Hamm (2 Ss OWi 811/05) | Datum: 01.12.2005

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 16. September 2005 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a , 49 StVO [...]

»Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vor.«

OLG Stuttgart (4 VAs 12/05) | Datum: 18.08.2005

I. Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ) eine Geldstrafe von 50 [...]

Zulassung; Benutzung eines Handys; Begriff der Benutzung

OLG Hamm (2 Ss OWi 177/05) | Datum: 06.07.2005

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 29. November 2004 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a , 49 [...]

Direkter Vorsatz der Schadensverursachung bei absichtlichem Eingriff in den Straßenverkehr

OLG München (4 St RR 215/03) | Datum: 09.11.2005

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalles nach § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 , § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB zur [...]

Rechtfertigung eines Verkehrsverstoßes durch Notstand; Hilfeleistung für Schwerkranke

OLG Köln (8 Ss-OWi 98/05) | Datum: 02.05.2005

I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 [Nr. 7 Zeichen 274], 49 [Abs. 3 Nr. 4] StVO zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt und ihm - verbunden mit der [...]

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