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OLG Köln (8 Ss-OWi 128/05) | Datum: 06.05.2005
Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, der wie folgt begründet worden ist: 'I. Der Landrat des S Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 09.07.2004 ein Bußgeld in Höhe 40,00 [...]
OLG Köln (9 U 60/04) | Datum: 18.01.2005
Die Berufung des Klägers gegen das am 8. März 2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 359/02 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Köln (7 U 118/04) | Datum: 24.02.2005
DAR 2005, 286 [...]
OLG Köln (19 U 10/05) | Datum: 18.04.2005
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine [...]
OLG Köln (6 U 139/04) | Datum: 25.02.2005
I. Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Neben der Zeugin T. ist auch ihr Ehemann, der Zeuge Q., gelegentlich für sie tätig. Vor gut zwei Jahren verursachte ein Versicherungsnehmer der Beklagten auf der [...]
OLG Köln (4 U 19/04) | Datum: 25.10.2005
I. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird bezüglich des Tatbestandes zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Unfallgeschehen am [...]
OLG Köln (16 U 24/05) | Datum: 24.10.2005
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31.10.2002 auf der BAB 3 in L im Bereich der Auffahrt L-N in Fahrtrichtung Frankfurt. Der Kläger befuhr mit seinem PKW die [...]
OLG Köln (22 U 180/04) | Datum: 18.01.2005
Der Kläger erwarb von der Beklagten im Juni 2002 einen PKW der Marke 'T'. Das Fahrzeug stammte aus einer Modellreihe, die bis zum 10. Februar 2002 produziert worden war. Es hatte einen 22 Liter großen Tank. Die [...]
OLG Köln (5 W 111/05) | Datum: 20.09.2005
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, Prozesskostenhilfe verweigert. Das Vorbringen des Antragstellers im Rahmen der [...]
OLG Köln (5 U 91/03) | Datum: 01.06.2005
I. Bei der Klägerin wurde im Sommer 1999 im rechten Halsbereich eine weichteildichte supraklavikuläre Raumforderung festgestellt und der Verdacht auf einen Tumor geäußert, insbesondere der Verdacht auf das Vorliegen [...]