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OLG Düsseldorf (I-24 U 235/04) | Datum: 07.06.2005
Auf Grund des Leasingvertrages vom 22.12.1999 übernahm die beklagte Leasingnehmerin von der klagenden Leasinggeberin einen PKW als Geschäftswagen. Der Leasingvertrag sah vor, dass nach Ablauf der Vertragsdauer von 36 [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 191/04) | Datum: 24.05.2005
I. Die Klägerin ist die Rechtsschutzversicherung eines Mandanten des Beklagten. Der Mandant ließ sich im Jahr 2001 im Rahmen der Abwicklung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall vertreten. Die Klägerin zahlte auf [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 216/04) | Datum: 23.05.2005
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 4. Oktober 2004 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 237/04) | Datum: 20.06.2005
Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. November 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 59/05) | Datum: 14.11.2005
Der Kläger macht restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Unfalls vom 31.05.2003 gegen 17.20 Uhr auf einem Fahrradweg in der Nähe des XXX in D geltend. Am Unfalltag befuhr der Kläger mit [...]
OLG Düsseldorf (I-1 W 17/05) | Datum: 06.05.2005
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. I. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 30.01.2003 bei einer Niederlassung der Beklagten einen gebrauchten Pkw Mercedes-Benz E [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 98/04) | Datum: 15.02.2005
Die klagende Mieterin vereinbarte mit der beklagten Vermieterin den 'Mietkauf' eines Kettenbaggers. Sie hatte zuvor an die Beklagte eine Vorauszahlung von 113.607,94 DM erbracht. Nach Vertragsschluss übersandte die [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 15/05) | Datum: 26.04.2005
Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte einstweilige Verfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935 , 940 ZPO die Glaubhaftmachung [...]
OLG Düsseldorf (IV-5 Ss - (OWi) 146/05 - (OWi) 88/05 I) | Datum: 18.10.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen unzulässigen Anfahrens eines vollständig besetzten Taxistandplatzes' zu einer Geldbuße von 50,00 EUR verurteilt. Auf Antrag des Betroffenen hat der Senat [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 128/05) | Datum: 19.12.2005
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Zugrunde liegt ein Verkehrsunfall vom 10. Dezember 2004. Daran beteiligt waren u.a. der [...]