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Jahr: 2005 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Vollkaskoversicherung: Nachweis des Versicherungsschadens - Verdacht der Manipulation

OLG Hamm (20 U 228/03) | Datum: 21.01.2005

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer für seinen BMW 728 i genommenen Vollkaskoversicherung auf Zahlung von Reparaturkosten in Höhe von 8.274,79 EUR mit der Behauptung in Anspruch, er habe am 4./5.Februar 2001 [...]

Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) bei infolge Sprühregens auftretender Glatteisbildung an Bushaltestelle

OLG Hamm (9 U 116/03) | Datum: 14.01.2005

I. Der Kläger fuhr am 06. Januar 2001 (Sonntag) als Fahrer eines Linienbusses von H nach M, wo er gegen 16.30 Uhr die Bushaltestelle W Platz erreichte. Dort stellte er seinen Bus unmittelbar hinter den bereits [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 50 %, Haftung des Fahrlehrers für Unfallschaden einer Motorradfahrschülerin aufgrund eines Sturzes bei Bremsübungen

OLG Hamm (9 U 41/03) | Datum: 05.04.2005

I. Der frühere Beklagte F war Betreiber einer Fahrschule. Die damals 26jährige Klägerin nahm bei ihm im Frühjahr 2001 Unterricht zur Erlangung einer Fahrerlaubnis für Motorräder. Am 22. Mai 2001 kam sie bei der Übung [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Spurrillen in einer Fahrbahn; Mitverschulden eines gestürzten Motorradfahrers

OLG Hamm (9 U 38/03) | Datum: 24.01.2005

I. Am 14. Oktober 2000 gegen 17.00 Uhr kam der bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte Zeuge B mit seinem Motorrad auf der B xxx in Fahrtrichtung K vor der Kreuzung Z/ Auffahrt BAB auf einer längs zur [...]

Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz nach vorsätzlich begangener Straftat

OLG Hamm (20 U 104/05) | Datum: 22.06.2005

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen (Bl. 73 ff. d.A.). Der Unfall ist - im Sinne des § 2 Abs. 2 AUB 94 - dem Kläger dadurch [...]

Anforderungen an die Beweisführung zum Diebstahl eines Pkw

OLG Hamm (20 U 242/04) | Datum: 22.06.2005

I. Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten für einen PKW MercedesBenz E 320 CDI T (amtl. Kennzeichen ## - ## ##) genommenen Teilkaskoversicherung geltend mit der Behauptung, der geleaste PKW sei in [...]

Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung

OLG Hamm (20 U 186/04) | Datum: 19.01.2005

Vorinstanz: LG Essen, vom 05.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 450/03 OLGReport-Hamm 2005, 157 [...]

PKH-Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers einer Kfz-Haftpflichtversicherung, gegen den vom Versicherer der Vorwurf der Unfallmanipulation erhoben wird

OLG Hamm (6 W 13/05) | Datum: 10.03.2005

I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, den Beklagten zu 2) als Halter und die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer eines LKW auf Schadensersatz in Anspruch mit der Behauptung, sein PKW BMW 318 Cabrio [...]

Arzthaftung wegen fehlerhafter postoperativer Behandlung

OLG Hamm (3 U 161/04) | Datum: 26.01.2005

I. Die am 18.3.1963 geborene Klägerin wurde am 18.10.2000 wegen einer Kahnbeinfraktur des linken Sprunggelenks im St. Elisabeth-Krankenhaus in H operiert. Nach ihrer Entlassung aus der stationären Behandlung am [...]

Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeugs - Zum Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie unter Privatleuten und zur Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens

OLG Hamm (28 U 147/04) | Datum: 10.02.2005

A. Gem. § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Klägers ist größtenteils [...]

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