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Zur Mitverursachung eines Verkehrsunfalls durch Überholen ohne erforderlichen Sicherheitsabstand

OLG Frankfurt/Main (1 U 223/04) | Datum: 07.02.2005

I. Von einem Tatbestand wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO ). II. Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten wegen des Unfalles vom 14.09.2003 gemäß §§ 7 , 17 , 18 [...]

Schwerer Sorgfaltsverstoß des Hubschrauberpiloten bei Flugantritt mit einem Blutalkoholgehalt von 0,65 Promille

OLG Frankfurt/Main (15 U 210/04) | Datum: 23.09.2005

I. Die Klägerin ist Kaskoversicherer eines Helikopters der A1GmbH & Co. KG (im folgenden Versicherungsnehmerin). Aus Anlass des Landesturnfestes am 2./3. Juni 2000 in O1 vermietete die Versicherungsnehmerin den [...]

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß; Regelfahrverbot bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 km/h

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 362/05) | Datum: 03.11.2005

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 275,-- €. Ferner verhängte es ein Fahrverbot von einem Monat. Nach den [...]

Schadenersatz wegen Verletzung der Streupflicht auf Fußgängerüberweg - Anscheinsbeweis für Verkehrssicherungspflichtverletzung

OLG Frankfurt/Main (1 U 209/04) | Datum: 11.05.2005

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Streupflichtverletzung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Zur Darstellung der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat [...]

Zu Haftungsbeschränkungen bei Gefälligkeitsfahrten

OLG Frankfurt/Main (14 U 120/04) | Datum: 21.06.2005

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz aus einem Unfall vom 1.5.2000 in Anspruch, weil ihr Mitglied XY bei diesem Unfall verletzt worden ist. Der Beklagte zu 1) war auf Bitten [...]

Haftung des mit der Bauüberwachung betrauten Architekten wegen Verletzung seiner sekundären Verkehrssicherungspflicht - Mängel an Baugerüsten

OLG Frankfurt/Main (1 U 119/05) | Datum: 09.11.2005

I. Der 38 Jahre alte Kläger ist Bauarbeiter, der Beklagte zu 1. (nachfolgend nur noch als Beklagter bezeichnet) Architekt. Der Kläger war als Mitarbeiter eines Treppenbauers, der Fa. A, am 1.8.2001 damit beschäftigt, [...]

Kein merkantiler Minderwert bei hohem Reparaturkostenaufwand bei gesuchtem und wertstabilem Fahrzeugmodell

OLG Frankfurt/Main (24 U 111/05) | Datum: 28.10.2005

1. Der Wagen des Klägers, ein X wurde am 17. November 2001 in der von der Beklagten betriebenen Waschstraße beschädigt; die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz ist dem Grunde nach unumstritten. Der Kläger [...]

Zur Haftung des behandelnden Arztes und der Klinik bei nicht rechtzeitiger Aufklärung über Risiken einer Schönheitsoperation

OLG Frankfurt/Main (8 U 47/04) | Datum: 11.10.2005

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem chirurgischen Eingriff, den der Beklagte zu 1. am 29.01.2002 als Belegarzt in der Klinik der Beklagten zu 2. durchgeführt hat. [...]

Ersatz der Aufwendungen für den Einbau eines Austauschmotors, wenn bei einem Mittelklassewagen nach einer Laufleistung von nur 88.000 km trotz ausreichend vorhandener Kühl- und Schmiermittel ein schwerer Motorschaden - 'Kolbenfresser' - auftritt?

OLG Frankfurt/Main (24 U 198/04) | Datum: 04.03.2005

1. Der Beklagte - der gewerblich mit gebrauchten Kraftfahrzeugen handelt - verkaufte dem Kläger am 06.03.2003 einen ..., das Fahrzeug wies einen Kilometerstand von 80.146 auf und war im Januar 1999 erstzugelassen [...]

Zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen der Witwe und der Kinder eines durch einen Verkehrsunfall Getöteten

OLG Frankfurt/Main (17 U 18/05) | Datum: 26.07.2005

I. Die Parteien streiten um Unterhaltsansprüche der Kläger, Ehefrau und minderjährige Kinder eines getöteten Beteiligten eines vom Beklagten zu 1) verschuldeten Verkehrsunfalls, das Fahrzeug des Beklagten zu 1) war bei [...]

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