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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2005

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Recht der Fahrerlaubnisse - anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Antragsänderung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren; sofortige Vollziehbarkeit der Aufforderung, den Führerschein abzuliefern oder vorzulegen

VGH Bayern (11 CS 05.478) | Datum: 09.06.2005

I. Der am 30. Dezember 1982 geborene Antragsteller führte am 21. August 2004 als Mitfahrer in einem Personenkraftwagen u.a. 1 g Marihuana, 1 Stück Ecstasy sowie Papier in der für 'Joints' typischen Größe mit sich. [...]

Recht der Fahrerlaubnisse - Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

VGH Bayern (11 CS 05.1505) | Datum: 06.10.2005

I. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 17. Februar 1995 entzog das Amtsgericht R********* dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, da er am 27. November 1994 mit einer Blutalkoholkonzentration von 3,32 Promille [...]

Recht der Fahrerlaubnisse - Entziehung der Fahrerlaubnis, kein Punkteabzug bei Teilnahme an einem Aufbauseminar, nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG

VGH Bayern (11 CS 04.3250) | Datum: 30.03.2005

I. Der Antragsteller war seit dem 21. Dezember 1999 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Nachdem das Landratsamt Forchheim durch eine Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts Kenntnis davon erhalten hatte, dass der [...]

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme an Aufbauseminar Überschreiten der 18-Punkte Grenze ohne Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG; Punktereduzierung; Löschung der Punkte nach Entziehung

VGH Bayern (11 CS 05.1677) | Datum: 14.12.2005

I. Der am 6. April 1974 geborene Antragsteller ist von Beruf Kraftfahrer. Mit Bescheid vom 1. August 2000 hat die Fahrerlaubnisbehörde ihn gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt und auf die Möglichkeit der [...]

Abfallentsorgungsrecht - Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine Erschließungsanlage, entgegenstehendes Hindernis (tatsächlicher oder rechtlicher Art), Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung, Unfallverhütungsvorschriften, Verbringen von Abfällen durch den Abfallbesitzer, Grenzen der Mitwirkungspflichten, planabweichende Herstellung der Erschließungsanlage, Zumutbarkeit, 100-m-Grenze, Verbringungsvariante/Müllsack

VGH Bayern (20 B 04.2741) | Datum: 11.03.2005

Die Kläger zu 1 und 2 sind Eigentümer von mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken, die im westlichen Bereich der (insgesamt ca. 155 m langen) Tulpenstraße von Süden (nach ca. 145 m - Fl.Nr. 191/141) und von Norden (nach [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens, Materiell- und verfahrensrechtliche Bedeutung dieses Einwands, Folgen einer unterlassenen Berücksichtigung dieses Einwands

VGH Bayern (11 CS 04.2526) | Datum: 09.05.2005

I. Der am 11. April 1984 geborene Antragsteller wurde am 24. Januar 2004 um 20.20 Uhr beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr angetroffen, wobei nach Darstellung der Landespolizei seine Hände zitterten und [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nachweis von Amphetamin durch einen Urin-Vortest der Firma Mashan

VGH Bayern (11 CS 04.2334) | Datum: 21.03.2005

I. Der Antragsteller wurde am 18. März 2004 um 10.45 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs einer polizeilichen Verkehrskontrolle unterzogen. Da er sich hierbei in unaufhörlichem Redefluss in auffallender, [...]

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