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Haftung des Fahrzeughalters bei Beschädigung einer automatisch gesteuerten Sonnenmarkise durch Ausfahren auf ein geparktes Wohnmobil

OLG Karlsruhe (1 U 247/04) | Datum: 29.06.2005

I. Der Kläger, Eigentümer des Anwesens ..., verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung einer an seinem Haus angebrachten Markise. Der Beklagte zu 1 stellte am Abend des 1.9.2003 ein - von der Zweitbeklagten [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von einem Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall eingeholten Privatgutachtens in einem späteren Zivilprozess

OLG Karlsruhe (15 W 44/04) | Datum: 01.02.2005

I. Die Beklagte Ziff. 1 ist die zuständige Haftpflichtversicherung für ein Kraftfahrzeug, dessen Halterin die Beklagte Ziff. 2 ist. Mit Schreiben vom 15.07.2002 machte der Kläger gegenüber der Beklagten Ziff. 1 [...]

Zu Art und Ausmaß der Haftung durch Mitarbeiter einer Kommune bei Bauarbeiten im öffentlichen Straßenraum

OLG Karlsruhe (7 U 161/03) | Datum: 26.01.2005

Die Klägerin, die am 10.05.1999 im Bereich des Anwesens S.-Str. in H. in eine Baugrube gestürzt ist, begehrt von den Beklagten mit der Behauptung, sie hätten die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, [...]

Vertraglich und deliktisch geschuldete Sorgfaltspflicht des Arztes und Beweislast bei Vereinbarung einer erhöhten Sorgfaltspflicht und Eintritt des Verletzungserfolges

OLG Karlsruhe (7 U 132/04) | Datum: 12.10.2005

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, auf Schadensersatz sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden in Anspruch und behauptet, der Beklagte habe [...]

Unklarheit der Invaliditätsbezeichnung in der Gliedertaxe 'Funktionsunfähigkeit eines Arms im Schultergelenk'

OLG Karlsruhe (12 U 167/05) | Datum: 14.10.2005

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel (Formel 2/P 350) geltend. In § 7 I (2) a der vereinbarten AUB 94 wird bestimmt: 'Als feste [...]

Schadenersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen Unfallverursacher bei tödlicher Verletzung des unterhaltspflichtigen Vaters - Zeitpunkt der verjährungsauslösenden Kenntnis von Vaterschaft

OLG Karlsruhe (13 U 110/04) | Datum: 08.03.2005

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 05.02.1995 geriet der Beklagte Ziff. 2 unter Alkoholeinfluss mit seinem Kraftfahrzeug auf [...]

Deckungsausschluss der 'Benzinklausel' in der Privathaftpflichtversicherung

OLG Karlsruhe (19 U 33/05) | Datum: 28.04.2005

I. Der Kläger begehrt Versicherungsschutz in der - bei der Beklagten bestehenden - privaten Haftpflichtversicherung wegen Schadensersatzansprüchen seines Arbeitgebers. Am Morgen des 19.01.2004 war das Fahrzeug seines [...]

Umfang der Erhebungspflicht eines beauftragten Kfz-Sachverständigen hinsichtlich der Ermittlung des Restwertes eines Unfallfahrzeuges

OLG Karlsruhe (12 U 299/04) | Datum: 27.01.2005

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. I. (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) Die Klägerin, Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers, nimmt die Beklagten als vom Unfallgeschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige wegen [...]

Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs bei fehlenden Anhaltspunkten für die Vereinbarung eines Besitzkonstituts

OLG Karlsruhe (17 U 180/04) | Datum: 15.03.2005

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte geschenkt habe. Der Beklagte wendet ein, sein Schenkungsversprechen vom Februar 2001 sei nicht vollzogen [...]

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