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Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund eines frisch mit Bitumen befüllten Schlaglochs

OLG Thüringen (4 U 803/04) | Datum: 21.12.2005

NZV 2006, 248 [...]

Bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

OLG Thüringen (1 Ss 19/05) | Datum: 14.02.2005

I. Das Amtsgericht Gera verurteilte den Angeklagten am 21.10.2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 33,- EUR. Gegen das am 21.10.2004 verkündete Urteil legte der [...]

Zur Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen

OLG Thüringen (4 U 646/04) | Datum: 09.03.2005

I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihres Mitarbeiters, des Zeugen H., wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Streupflicht - der Beklagten zu 1) geltend. Die Beklagte zu 1) [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Methamphetamin

OLG Thüringen (1 Ss 318/04) | Datum: 26.01.2005

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - erließ am 09.03.2004 gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr am [...]

Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines Neuwagens im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen § 309 Nr. 5a BGB n. F.

OLG Thüringen (8 U 702/04) | Datum: 26.04.2005

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von vier Abstandszahlungen gemäß ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht abgenommene Fahrzeuge (Pkw Mercedes, drei Fahrzeuge Typ E 270 CDI und ein Fahrzeug E 220 [...]

Sofortiges Anerkenntnis nach erst im Prozess schlüssig gewordener Klageforderung

OLG Thüringen (4 W 565/05) | Datum: 13.10.2005

I. Die Klägerin hat beim Landgericht Gera Klage gegen die Beklagte erhoben mit dem Begehren, Schadensersatz in Höhe von 16.432,36 EUR zu erlangen. Diesen Betrag errechnet sie dadurch, dass sie fiktiv auf der Grundlage [...]

»1. Eine Beschränkung des Einspruchs auf die Anordnung des Fahrverbots ist in der Regel unwirksam, weil diese Rechtsfolge in einer so engen Beziehung zur festgesetzten Geldbuße steht, dass beide nicht losgelöst voneinander beurteilt werden können. 2. Eine Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch trotz Fehlens von Angaben zur Schuldform im Bußgeldbescheid kann wirksam sein, wenn der Bußgeldbescheid die Regelgeldbuße nach der Bußgeldkatalogverordnung anordnet, weil dann auf fahrlässige Begehungsweise und gewöhnliche Tatumstände zu schließen ist.«

OLG Thüringen (1 Ss 27/05) | Datum: 04.03.2005

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - setzte durch Bußgeldbescheid vom 17.12.2003 gegen den Betroffenen wegen einer am 17.10.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der [...]

»1. Es liegt kein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO, § 24 StVG vor, wenn beim Rückwärtsfahren auf der Fahrbahn ein am Fahrbahnrand geparktes Fahrzeug beschädigt wird: 2. Dem Normzweck des § 9 Abs. 5 StVO, den fließenden Verkehr zu schützen, entsprechend ist ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO nicht gegeben, wenn der Rückwärtsfahrende aus Unachtsamkeit ein parkendes Fahrzeug gefährdet oder beschädigt, eine Gefährdung von Teilnehmern des fließenden Verkehrs aber nicht stattfindet.«

OLG Thüringen (1 Ss 80/04) | Datum: 01.02.2005

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt setzte durch Bußgeldbescheid vom 06.06.2003 gegen den Betroffenen wegen einer am 02.05.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des sorgfaltswidrigen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge [...]

Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast

OLG Thüringen (BlW 527/05) | Datum: 28.11.2005

Die Beschwerdeführerinnen verfolgen mit dem vorliegenden Rechtsmittel ihr im ersten Rechtszug erfolglos gebliebenes Begehren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen [...]

Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf Rechtsfolgenausspruch - Regelfahrverbot bei werbender Tätigkeit eines Geschäftsführers

OLG Thüringen (1 Ss 239/04) | Datum: 10.01.2005

I. Durch Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 06.11.2003 wurden gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kfz mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer [...]

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