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Kein Regelfahrverbotes bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Augenblicksversagens - Augenblicksversagen bei Einfahrt in geschlossene Ortschaft

OLG Dresden (Ss (OWi) 249/05) | Datum: 02.06.2005

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen mit Urteil vom 08. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Von der [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif; Anwaltsgebühren in einem Verkehrsunfallprozess

OLG Dresden (7 U 993/05) | Datum: 09.11.2005

zfs 2006, 318 [...]

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht in den neuen Bundesländern

OLG Dresden (2 Ss 278/05) | Datum: 12.05.2005

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20,00 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]

»Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG.«

OLG Dresden (3 Ss 588/05) | Datum: 19.12.2005

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die [...]

»1. Bei einer Verurteilung wegen eines Verstosses gegen § 24 Abs. 1 StVG, dem eine Atemalkoholmessung mit einem standardisierten Messverfahren (hier: Dräger Alcotest 7110 Evidential) zugrundeliegt, muss der Tatrichter in den Urteilsgründen Ausführungen zur Ordnungsgemäßheit des Messverfahrens machen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen. 2. Die Nichteinhaltung der Wartezeit von mindestens 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Atemalkoholmessung führt zur Unverwertbarkeit der Messung. 3. Eine Verwertbarkeit der Messung kann nicht dadurch herbeigeführt werden, dass von dem gewonnenen Messwert ein Sicherheitsabschlag vorgenommen wird. 4. Von der Verhängung eines Fahrverbotes kann abgesehen werden, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und der tatrichterlichen Entscheidung mindestens zwei Jahre vergangen sind und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist.«

OLG Dresden (Ss (OWi) 32/05) | Datum: 08.02.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Verstoßes gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung , in dem er ein Kraftfahrzeug mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l, nämlich [...]

Kein Wartungszweck bei Oldtimerfahrt mit rotem Kennzeichen zum Auftanken

OLG Dresden (Ss (OWi) 213/05) | Datum: 01.06.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Inbetriebnahme eines nicht zugelassenen Fahrzeugs zu einer Geldbuße von 50,00 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Betroffene am 26. Juni 2004 [...]

Abstand von Verkehrszeichen und Messstelle bei Geschwindigkeitsverstoß - Unterschreiten des Mindestabstands bei Einsatz eines Geschwindigkeitsrichters - grobe Pflichtwidrigkeit bei Durchfahren des Geschwindigkeitsrichters

OLG Dresden (Ss (OWi) 712/04) | Datum: 06.06.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der durch Verkehrszeichen 274 angegebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,00 EUR [...]

Entziehung oder Einschränkung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch den Betroffenen

OLG Dresden (Ss (OWi) 309/05) | Datum: 10.05.2005

I. Das Amtsgericht Leipzig hatte den Betroffenen am 03. November 2003 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschrift der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60,00 Euro verurteilt. [...]

»Die Berufung kann innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Frage der Maßregel nach § 69 StGB beschränkt werden, wenn der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach § 69 StGB tragenden Feststellungen nicht in Frage stellt, sondern selbst von ihnen ausgeht und nur der Rechtsmeinung ist, sie trügen die Maßregelentscheidung nicht. Denn in diesen Fällen sind weder doppelrelevante Tatsachen, die sowohl für die Maßregelentscheidung als auch für die Strafzumessung gleichermaßen von Bedeutung sind, in Frage gestellt, noch ist die Wechselwirkung zwischen Höhe der zuerkannten Strafe und der Maßregel betroffen.«

OLG Dresden (2 Ss 130/05) | Datum: 08.07.2005

I. Am 05. August 2003 hat das Amtsgericht Chemnitz gegen den Angeklagten Strafbefehl erlassen, weil er am 20. Mai 2003 gegen 18.00 Uhr in Chemnitz vorsätzlich im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt haben soll, [...]

»1. Bei der Abstandsmessung mit dem Verkehrsüberwachungsgerät VKS, Softwareversion 3.01 des Herstellers VIDIT handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. 2. Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO, dem eine Abstandsmessung mit diesem Gerät zugrunde liegt, muss der Tatrichter in den Urteilsgründen zur Messung grundsätzlich nur das angewendete Messverfahren, die gemessene Geschwindigkeit nebst Toleranzabzug sowie den ermittelten vorwerfbaren Abstandswert feststellen. 3. Sicherheitsabschläge von dem festgestellten vorwerfbaren Abstandswert sind nicht generell veranlasst. 4. Ausführungen zur Ordnungsgemäßheit des Messverfahrens muss der Tatrichter in den Urteilsgründen nur dann machen, wenn entweder konkrete Anhalspunkte für einen Messfehler vorliegen oder ein solcher von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden.«

OLG Dresden (Ss (OWi) 801/04) | Datum: 08.07.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verletzung der Vorschriften über den Abstand nach § 4 StVO ' zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts befuhr der [...]

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