Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2005

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 761 - 765 von 765 .
Sortieren nach   

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers

BGH (VI ZR 366/03) | Datum: 10.05.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer des an einem Unfall beteiligten Lkw auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden [...]

Vorzeitige Kündigung eines Verbraucherkredit-Vertrages wegen Zahlungsverzug des Verbrauchers

BGH (VIII ZR 90/04) | Datum: 26.01.2005

Die Parteien streiten, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, um die Wirksamkeit einer von der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, ausgesprochenen fristlosen Kündigung des zwischen den Parteien zustande [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Ausparken auf einem Parkplatz

AG Neustadt an der Aisch (1 C 0247/05) | Datum: 15.07.2005

SP 2005, 373 [...]

Wirksamkeit von Agenturgeschäften im Gebrauchtwagenhandel

BGH (VIII ZR 175/04) | Datum: 26.01.2005

Der Kläger erwarb am 28. Oktober 2002 in den Geschäftsräumen des Beklagten, der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt, einen dort ausgestellten gebrauchten O. Coupé zum Preis von 14.990 EUR. Der unter Verwendung eines [...]

Verfassungswidriges Verbot der Eigenwerbung an Taxen - wirksame Einschränkung der Eigenwerbung

BVerwG (3 C 24.04) | Datum: 30.06.2005

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Verbots von Eigenwerbung an Taxen. Die Klägerin betreibt eine Funkvermittlung für Taxenaufträge. Sie nimmt fernmündliche Anfragen nach Taxen entgegen und leitet [...]

Aktuelle Suchergebnisse 761 - 765 von 765 .