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Zivilprozessrecht: Hinweispflicht des Gerichts bei beabsichtigter Abweichung von einem Beweisvorschlag in einem Urteil - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Umfang des Schadensersatzes bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten, Übersteigen des Fahrzeugwertes durch den nach einem Schadensgutachen erforderlichen Reparaturaufwand

OLG Koblenz (12 U 702/04) | Datum: 11.07.2005

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Keine Vorwegnahme der Beantwortung der Frage im Verfahren über die Bewilligung von PKH, ob und mit welcher Gewichtung die bisherigen Faktoren der Schmerzensgeldbemessung weiter gelten

OLG Koblenz (12 W 34/05) | Datum: 17.02.2005

I. Der Antragsteller erstrebt die uneingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts K..... aus K...... für eine beabsichtigte Klage, mit der er die Verurteilung der Antragsgegner [...]

Zum Umfang der Haftung eines auf der Autobahn Ladung verlierenden Fahrzeugführers

OLG Koblenz (12 U 1262/03) | Datum: 07.03.2005

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 17. Dezember 1999 gegen 02.30 Uhr auf der Bundesautobahn A .. in der Gemarkung B....... auf gerader und ebener [...]

Zum Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei psychischer Fehlverarbeitung eines Verkehrsunfalls

OLG Koblenz (10 U 483/04) | Datum: 27.01.2005

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch. Der Kläger war seit 1979 bis zu seinem Unfall am 26.1.1991 als selbständiger Handelsvertreter im Elektrohandel bei der Firma [...]

Zum Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X bei einem Verkehrsunfall, der durch einen Fahrfehler verursacht wurde

OLG Koblenz (12 U 289/04) | Datum: 25.04.2005

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin wegen ihrer Leistungen an den Unfallgeschädigten D...... K... übergegangen sind. Der Unfall [...]

Zur Haftung des Zweitschädigers für fortdauernde körperliche und psychische Beeinträchtigungen

OLG Koblenz (12 U 609/02) | Datum: 18.04.2005

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. Oktober 1992 gegen 08.21 Uhr auf der Bundesstrasse . in K... ereignet hat. Die Haftung der Beklagten [...]

Kein Pauschalabzug wegen systemimmanenter Messfehler bei Feststellung des tatsächlichen Gesamtgewichts von Fahrzeugen mittels geeichter Waagen

OLG Koblenz (1 Ss 21/05) | Datum: 23.02.2005

Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Führer eines mit Betonelementen beladenen Sattelzuges wegen fahrlässiger Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. Der hiergegen [...]

Kein Bußgeld bei Verwendung ungeeichter Waagen - Urteilsgründe bei Übernahme eines Sachverständigengutachtens - Sachkunde eines Sachverständigen für Verkehrsunfälle auf dem Gebiet der Mess- und Wiegetechnik

OLG Koblenz (1 Ss 349/04) | Datum: 19.01.2005

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 34 Abs.3, 69a Abs. 2 Nr. 4 StVZO , 24 StVG eine Geldbuße von 300 EUR verhängt. Grundlage der Verurteilung ist das von Polizeibeamten mit Hilfe einer [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einem karussellartigen Kinderspielgerät

OLG Koblenz (5 U 216/05) | Datum: 20.10.2005

I. Die minderjährige Klägerin beansprucht von der Beklagten Ersatz materiellen Schadens (187,46 EUR), ein angemessenes Schmerzensgeld (mindestens 7.500 EUR) und sie begehrt darüber hinaus die Feststellung der [...]

Umfang der Aufklärungspflicht des Krankenhausarztes bei Operation auf Drängen des überweisenden Hausarztes; Anforderungen an eine schriftliche Einverständniserklärung mit einem ärztlichen Heileingriff; Haftung mehrerer Ärzte

OLG Koblenz (5 U 1610/04) | Datum: 14.04.2005

Die Rechtsmittel sind ohne Aussicht auf Erfolg. Der Beklagte zu 3), für dessen Versäumnisse die Beklagten zu 1) und 2) (Krankenhaus und Chefarzt) aus den vom Landgericht dargelegten Gründen haften, legte der Patientin [...]

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