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Wettbewerb zwischen Rechtsanwälten und Kfz-Haftpflichtversicherer bei Rechtsberatungsleistungen - Rechtshinweise eines Kfz-Haftpflichtversichereres an den Geschädigten

OLG Brandenburg (6 W 8/05) | Datum: 25.01.2005

I. Der Klägerin betreibt ein Versicherungsunternehmen, das unter anderem Kfz- Pflichtversicherungen anbietet. Die Beklagten sind Rechtsanwälte. In der Schadenssache M. teilte die Klägerin, die zum Ersatz des durch [...]

Anspruch eines KFZ-Vertragshändlers auf Rückkauf eines vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers nach Vertragskündigung

OLG Saarbrücken (1 U 532/04) | Datum: 20.07.2005

A. Die Klägerin verfolgt einen Rückkaufanspruch aus einem Vertragshändlervertrag . Bei der Beklagten handelt es sich um die alleinige Importeurin von Fahrzeugen der Marke P. in Deutschland . Die Klägerin war für die [...]

'Partner einer Automarke' ohne bestehenden Neuwagenvertriebsvertrag als irreführende Werbung

OLG Naumburg (10 U 15/05 Hs) | Datum: 09.09.2005

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen behaupteter irreführender Werbung geltend. Die Klägerin ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von [...]

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