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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Jahr: 2005 Fundstelle: NVwZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Die finanzielle Leistungsfähigkeit, die für die Erteilung einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen gegeben sein muss, wird in der Regel durch eine Eigenkapitalbescheinigung nachgewiesen. Bestehen Zweifel an ihrer Richtigkeit, so kann die Behörde weitergehend prüfen.«

OVG Hamburg (1 Bs 200/05) | Datum: 08.08.2005

I. Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung, um 7 Krankentransportwagen weiterhin als Mietwagen einsetzen zu können. Die Antragsgegnerin hatte ihren Antrag, ihre Mietwagengenehmigung für die Dauer von 4 [...]

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