Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

»Der Widerspruch gegen einen 'Gebührenbescheid zum Beiseiteräumen eines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugs', wie ihn die Freie und Hansestadt Hamburg seit der Neuordnung des Abschleppverfahrens auf der Grundlage des Gebührengesetzes erlässt, hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies gilt kraft Sachzusammenhangs auch für die darin enthaltene Anforderung des von dem Abschleppunternehmer in Rechnung gestellten Betrags als 'besondere Auslagen' nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GebG.«

OVG Hamburg (3 Bs 566/04) | Datum: 03.11.2005

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung eines Bescheids, mit dem die Antragsgegnerin ihn zu den Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang heranzieht. Der Pkw des [...]

Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast

OLG Thüringen (BlW 527/05) | Datum: 28.11.2005

Die Beschwerdeführerinnen verfolgen mit dem vorliegenden Rechtsmittel ihr im ersten Rechtszug erfolglos gebliebenes Begehren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen [...]

»1. Das von den Krankenkassen entwickelte Formular 'Verordnung einer Krankenbeförderung' (sog. Transportschein) entspricht hinsichtlich der Abgrenzung von dem Rettungsgesetz unterfallenden Krankentransporten und dem Personenbeförderungsgesetz unterfallenden Krankenfahrten nicht der Systematik des Rettungsgesetzes. 2. Die ärztliche Verordnung eines Krankentransports nach dem Rettungsgesetz ergibt sich nicht allein daraus, dass auf einen Transportschein das Feld für Krankentransportwagen angekreuzt ist.«

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 932/05) | Datum: 25.11.2005

Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO hat der Senat nicht. Ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin ergibt sich trotz des zwischen den Beteiligten nicht umstrittenen Umstandes, dass die [...]

»Die finanzielle Leistungsfähigkeit, die für die Erteilung einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen gegeben sein muss, wird in der Regel durch eine Eigenkapitalbescheinigung nachgewiesen. Bestehen Zweifel an ihrer Richtigkeit, so kann die Behörde weitergehend prüfen.«

OVG Hamburg (1 Bs 200/05) | Datum: 08.08.2005

I. Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung, um 7 Krankentransportwagen weiterhin als Mietwagen einsetzen zu können. Die Antragsgegnerin hatte ihren Antrag, ihre Mietwagengenehmigung für die Dauer von 4 [...]

Straßenverkehrsrecht: Kostenerstattung für eine toxikologische Untersuchung im Rahmen der Fahreignungsprüfung

VG Düsseldorf (6 K 650/05) | Datum: 01.06.2005

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich der Kläger gegen eine Anordnung zur Beibringung eines toxikologischen Gutachtens in Form einer Blutuntersuchung. Am 18. Februar 2002 wurde der Kläger als Führer eines [...]

»Abstellen eines Werbezwecken dienenden Kraftfahrzeuges als gebührenpflichtige Sondernutzung.«

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 4433/02) | Datum: 12.07.2005

Der Kläger wandte sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem ihn der Beklagte zur Zahlung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren für das Abstellen eines als Werbefahrzeug qualifizierten Kraftfahrzeugs herangezogen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .