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Haftungsverteilung bei Kollision eines mit Blaulicht fahrenden Polizeimotorradfahrers mit einem Fußgänger

KG (12 U 123/04) | Datum: 25.04.2005

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den diesem bei dem Verkehrsunfall am 1. April 2000 auf der Bismarckstraße in Höhe der [...]

Schmerzensgeldanspruch eines angeklagten Mandanten gegen seinen Strafverteidiger wegen erlittener Freiheitsentziehung infolge eines unterlassenen Antrags auf Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung

KG (12 U 302/03) | Datum: 17.01.2005

Die zulässige Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gemäß §§ 823 Absatz 1 , 847 BGB verpflichtet, dem Kläger für die erlittene Haft ein angemessenes Schmerzensgeld [...]

Arzthaftung - fehlerhafte Behandlung einer Handgelenksverletzung; Verletzung der Aufklärungspflicht über Behandlungsmethode?

OLG Naumburg (1 U 7/05) | Datum: 06.06.2005

I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i.S.v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig; insbesondere wurde sie [...]

Schwerer Sorgfaltsverstoß des Hubschrauberpiloten bei Flugantritt mit einem Blutalkoholgehalt von 0,65 Promille

OLG Frankfurt/Main (15 U 210/04) | Datum: 23.09.2005

I. Die Klägerin ist Kaskoversicherer eines Helikopters der A1GmbH & Co. KG (im folgenden Versicherungsnehmerin). Aus Anlass des Landesturnfestes am 2./3. Juni 2000 in O1 vermietete die Versicherungsnehmerin den [...]

Unfall bei Bedienen des Autoradios

OLG Nürnberg (8 U 4033/04) | Datum: 25.04.2005

Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO ) hat in der Sache auch Erfolg. Die Beklagte ist aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages über eine Fahrzeugvollversicherung verpflichtet, dem Kläger [...]

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht in den neuen Bundesländern

OLG Dresden (2 Ss 278/05) | Datum: 12.05.2005

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20,00 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]

Zum Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X bei einem Verkehrsunfall, der durch einen Fahrfehler verursacht wurde

OLG Koblenz (12 U 289/04) | Datum: 25.04.2005

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin wegen ihrer Leistungen an den Unfallgeschädigten D...... K... übergegangen sind. Der Unfall [...]

Transporteuer als Erfüllungsgehilfen des Versicherers

OLG Saarbrücken (5 U 530/04) | Datum: 02.03.2005

A. Der Kläger war Eigentümer und Halter eines PKW B. 328 i, für das er bei der Beklagten eine Kaskoversicherung mit einem sog. Autoschutzbrief unter Einbeziehung von AKB unterhielt. Am 14.8.2002 verursachte der Kläger [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 50 %, Haftung des Fahrlehrers für Unfallschaden einer Motorradfahrschülerin aufgrund eines Sturzes bei Bremsübungen

OLG Hamm (9 U 41/03) | Datum: 05.04.2005

I. Der frühere Beklagte F war Betreiber einer Fahrschule. Die damals 26jährige Klägerin nahm bei ihm im Frühjahr 2001 Unterricht zur Erlangung einer Fahrerlaubnis für Motorräder. Am 22. Mai 2001 kam sie bei der Übung [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Spurrillen in einer Fahrbahn; Mitverschulden eines gestürzten Motorradfahrers

OLG Hamm (9 U 38/03) | Datum: 24.01.2005

I. Am 14. Oktober 2000 gegen 17.00 Uhr kam der bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte Zeuge B mit seinem Motorrad auf der B xxx in Fahrtrichtung K vor der Kreuzung Z/ Auffahrt BAB auf einer längs zur [...]

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