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Haftung des Fahrzeughalters bei Beschädigung einer automatisch gesteuerten Sonnenmarkise durch Ausfahren auf ein geparktes Wohnmobil

OLG Karlsruhe (1 U 247/04) | Datum: 29.06.2005

I. Der Kläger, Eigentümer des Anwesens ..., verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung einer an seinem Haus angebrachten Markise. Der Beklagte zu 1 stellte am Abend des 1.9.2003 ein - von der Zweitbeklagten [...]

Begriff des Führens eines Kraftfahrzeuges

OLG Karlsruhe (1 Ss 92/05) | Datum: 05.09.2005

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 11.04.2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 35 [...]

Erstattungsfähigkeit eines vorprozessualen Privatgutachtens in einem Arzthaftungsprozess

OLG Karlsruhe (15 W 33/04) | Datum: 17.01.2005

I. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 13.02.2002 erhob die Klägerin eine Klage gegen den Beklagten, mit der sie Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung geltend machte. [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Durchstechens von Reifen an einem fremden Fahrzeug

OLG Karlsruhe (1 Ws 169/05) | Datum: 05.09.2005

I. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 24.05.2005 unter Freisprechung im Übrigen wegen Sachbeschädigung in 96 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, entzog ihm die [...]

»Im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges stehende Tätlichkeiten eines Kraftfahrzeugführers weisen in aller Regel auf eine äußerst bedenkliche Fehlentwicklung hin, welche in aller Regel die Verhängung eines Fahrverbots gebietet.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 60/05) | Datum: 04.07.2005

I. Das Amtsgericht X. verurteilte den Angeklagten am 07.12.2004 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 40, weil er am 09.08.2004 dem LKW-Fahrer S. nach dessen Weigerung, [...]

Absehen von einem Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung in notstandsähnlicher Situation

OLG Karlsruhe (1 Ss 81/05) | Datum: 08.08.2005

I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 06.04.2005 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 125 sowie ein einmonatiges [...]

Zu Art und Ausmaß der Haftung durch Mitarbeiter einer Kommune bei Bauarbeiten im öffentlichen Straßenraum

OLG Karlsruhe (7 U 161/03) | Datum: 26.01.2005

Die Klägerin, die am 10.05.1999 im Bereich des Anwesens S.-Str. in H. in eine Baugrube gestürzt ist, begehrt von den Beklagten mit der Behauptung, sie hätten die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, [...]

Vertraglich und deliktisch geschuldete Sorgfaltspflicht des Arztes und Beweislast bei Vereinbarung einer erhöhten Sorgfaltspflicht und Eintritt des Verletzungserfolges

OLG Karlsruhe (7 U 132/04) | Datum: 12.10.2005

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, auf Schadensersatz sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden in Anspruch und behauptet, der Beklagte habe [...]

Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung von Freiheitsstrafe zwischen Begehung und Aburteilung der Tat

OLG Karlsruhe (1 Ss 203/04) | Datum: 07.03.2005

NStZ-RR 2005, 200 StV 2005, 392 VRS 108, 423 zfs 2005, 410 [...]

Deckungsausschluss der 'Benzinklausel' in der Privathaftpflichtversicherung

OLG Karlsruhe (19 U 33/05) | Datum: 28.04.2005

I. Der Kläger begehrt Versicherungsschutz in der - bei der Beklagten bestehenden - privaten Haftpflichtversicherung wegen Schadensersatzansprüchen seines Arbeitgebers. Am Morgen des 19.01.2004 war das Fahrzeug seines [...]

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