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Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Herausfahren aus einer Grundstückseinfahrt in einen verkehrsberuhigten Bereich

OLG Hamburg (14 U 225/04) | Datum: 16.03.2005

Die vorliegende Entscheidung ergeht aufgrund des Senatsbeschlusses vom 13. Januar 2005 gemäß § 526 Abs. 1 ZPO durch den Einzelrichter. I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 [...]

Anforderungen an die Unterbringung Strafgefangener; Entschädigung wegen Unterbringung unter menschenunwürdigen Haftbedingungen

OLG Hamburg (1 U 43/04) | Datum: 14.01.2005

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung zum Ausgleich immaterieller Beeinträchtigungen durch eine vorübergehende Unterbringung in einem doppelt belegten Einzelhaftraum mit baulich nicht [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem aus einem haltenden Bus aussteigenden Fußgänger und einem an diesem Bus vorbeifahrenden PKW

OLG Hamburg (14 U 195/03) | Datum: 11.02.2005

I. Tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 17. Februar 2000 in Hamburg auf der W. Straße ereignet hat. Die [...]

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